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Ministerpräsident Weil scheut Corona-Konflikt mit OVG

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  • Subtitle: Niedersachsen
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würde gern sein ganzes Bundesland zum Corona-Hotspot erklären, um damit einige Corona-Regeln über den 2. April hinaus verlängern zu können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über steigende Infektionszahlen

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließt eine Verschiebung der ab September geplanten Corona-Erleichterungen für Gastronomie und Großveranstaltungen nicht aus. "Wir müssen jetzt darüber entscheiden, ob wir in Anbetracht der Situation mit steigenden Infektionszahlen weitere Lockerungen vertreten können oder die bisherigen Regelungen zunächst noch einmal verlängern", sagte Weil dem WESER-KURIER. "Wir wollen in angespannten Zeiten nicht zusätzliche Infektionsrisiken schaffen."

Niedersachsens Regierungschef drängt auf gemeinsame Corona-Strategie aller Länder

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Dienstag auf eine gemeinsame Linie. "Ich halte ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern für zwingend erforderlich - alles andere wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Stephan Weil

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Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.

Stephan Weil: Russland-Sanktionen müssen enden

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In der Diskussion über die Sanktionen gegen Russland hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil energisch für eine Lockerung ausgesprochen. Von den jüngsten Äußerungen seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) fühle er sich in seiner seit langem formulierten Position bestätigt, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kretschmer war wegen eines ähnlichen Vorstoßes jüngst in die Kritik geraten.

Steuerzahlerbund kritisiert Gehaltssprung von Weil-Mitarbeiterin

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  • Subtitle: Intransparenz
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung.

Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor

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Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin, seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa ungestraft fortzusetzen".

Vize-Ministerpräsident Althusmann kritisiert Regierungschef Weil für Koalitionsaussage

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Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hat deutliche Kritik an der Ankündigung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) geäußert, nach der Landtagswahl im Jahr 2022 lieber wieder mit den Grünen eine Koalition bilden zu wollen, als weiter mit der CDU zu regieren. "Was wir nicht wirklich brauchen, ist ein Schwelgen in rot-grüner Nostalgie", sagte Althusmann im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Bereits zwei Jahre vor einer Wahl Hoffnungen auf ein altes Bündnis zu äußern sei zwar legitim, erscheine ihm aber "angesichts der schwersten Krise unseres Landes derzeit nicht zielführend".

Weil ruft Schröder an - doch der bleibt hart

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  • Subtitle: Niedersachsen
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Auch ein persönlicher Anruf von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) nicht dazu bewegen können, Abstand von seiner russlandfreundlichen Haltung zu nehmen.