• Man könnte es sich leicht machen und die Kritik des Landesrechnungshofes an Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit dem Parteibuch der Rechnungshof-Präsidentin abtun: Brigitte Mandt ist Sozialdemokratin. Aber so einfach ist es nicht. Denn genau diese Sozialdemokratin, seit über sieben Jahren an der Spitze der Behörde, hat auch schon die Haushaltspolitik des vorausgegangenen NRW-Finanzministers kritisiert. Der hieß Norbert Walter-Borjans, ist ebenfalls Sozialdemokrat und bekam von Mandt trotzdem die Leviten gelesen. Damals wie heute lautete Mandts Vorwurf: Die Landesregierung spart nicht genug. Der Vorwurf war damals wie heute gerechtfertigt.

  • Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose sagen die Steuerschätzer vorerst kaum weniger Steuereinnahmen für die nahe Zukunft voraus. Der Staat wird also in etwa mit jenen Summen haushalten können, die er auch bisher erwarten durfte. Allerdings ist die Zeit positiver Überraschungen endgültig vorbei. Die Steuereinnahmen fließen jetzt nicht mehr üppiger als angenommen. Eher wird es in Zukunft zu mehr unerwünschten Überraschungen kommen. So ist etwa die den meisten Bürgern für 2021 versprochene Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch gar nicht in der Steuerschätzung enthalten, weil sie noch nicht rechtsverbindlich beschlossen worden ist.