Donnerstag, 09 Jul 2020
  • Der NABU kritisiert die heutige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. "Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie seit Jahrzehnten", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

  • Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun.

  • Den Mitarbeitern am Flughafen Weeze ist zwar ein sicherer Job zu wünschen, aber die örtliche Politik sollte sich genau überlegen, ob sie neue Millionenhilfen genehmigt. Schon bisher wurden 26 Millionen Euro an Krediten in eine stille Beteiligung umgewandelt, um den Airport zu entlasten. Wenn nun erneut Geld der Bürger fließt, droht der Flughafen ein Fass ohne Boden zu werden: Man sollte nicht vergessen, dass der Airport vorrangig in der Krise ist, weil Verkehr nach Düsseldorf und Köln abwanderte. Die höhere Luftverkehrssteuer verschärft nur die Lage, sie ist nicht die eigentliche Krisenursache. Allerdings sollte sich die Politik in Berlin überlegen, ob sie die Luftverkehrssteuer bei grenznahen Flughäfen etwas später erhöht. Die Niederlande werden eine ähnliche Abgabe wohl 2021 einführen.

  • Einige CDU-Mitglieder erinnerten sich gegen Ende des Parteitags in Leipzig doch noch an eine vergessene Klientel: Bauern. "Es geht um Familien, die unsere Dörfer prägen, Familien, die für unser tägliches Brot stehen", mahnte Vize-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. Landwirte waren auch stets treue Unionswähler: 60 Prozent für die CDU, für die CSU sogar 66 Prozent. Umgekehrt können sich Landwirte nicht mehr zu jeder Zeit auf die Union verlassen. Gerade fuhren wütende Bauern auf Treckern nach Berlin. Die Politiker ernten Zorn, den sie selbst gesät haben.

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