Freitag, 10 Jul 2020
  • Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung einer sogenannten Klima-Arena am Montag in Baden-Württemberg. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am Mittwoch will das Kabinett über den Gesetzesentwurf abstimmen - Berichte, wonach die Regierung das Klimapaket aufweichen will, kommen da zur Unzeit.

  • Zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit: In einem Brief, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, wirft Klöckner Schulze einen Alleingang beim Insektenschutz vor und sagt ihre Teilnahme am Runden Tisch zum Thema ab. Das Umweltministerium ist darüber irritiert.

  • Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt: "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Schulze im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde wegfallen, das wäre Wahnsinn", so Schulze wörtlich. "Für mich ist es nicht vollstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen."

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