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Bedürftige Familien profitieren kaum von Teilhabepaket: Grüne und Linke fordern Systemwechsel

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Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Grüne und Linke forderten deshalb einen Systemwechsel. Sie wollen eine pauschale Grundsicherung für alle Kinder statt den jetzigen Einzelzahlungen auf Antrag. "Der Versuch, Kinderarmut über einzeln zu beantragende Leistungen zu reduzieren, ist gescheitert", sagte Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Zeitung.

Dokument der Ratlosigkeit

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Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018 die sogenannte "Rentenkommission" aus der Taufe hob. Der Arbeitsauftrag war herkulisch: Das Gremium, besetzt mit zwei Sozialpolitikern von CDU und SPD, Wissenschaftlern sowie Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, sollte "das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag" legen. Angesichts der Corona-Krise von der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die Kommission jüngst ihre Empfehlungen präsentiert. Herausgekommen ist nicht der große Wurf, aber der war auch nicht zu erwarten. Mehr als ein Dokument der Ratlosigkeit hätte es allerdings schon sein dürfen.