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Brexit: Die neuen roten Linien

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Mit Sorge wurde in Brüssel in den vergangenen Wochen beobachtet, wie sich die Rhetorik in London in Bezug auf die künftigen Beziehungen gewandelt hat. Im Oktober hatten beide Seiten noch eine politische Erklärung unterschrieben, laut der ein Level Playing Field angestrebt wird und es damit Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb geben soll. In der EU-27 hat es zuletzt aber zunehmend den Eindruck gegeben, die britische Regierung wolle mehr und mehr von dieser Erklärung und von der Umsetzung des Austrittsabkommens abrücken.

Experten beklagen wachsende Pensionslasten

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Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die Ausgaben für die aktiven Beamten, Pensionen und Versorgungsleistungen beanspruchten einen immer größeren Anteil der Etats. "Auf Länderebene gehen schon jetzt ein Zehntel der Ausgaben für die passiven Beamten drauf. Und dieser Anteil könnte sich bis zum Höhepunkt der Pensionswelle in den 2030er Jahren verdoppeln. Nimmt man dann noch die Schuldenbremse hinzu, bleibt immer weniger Spielraum für andere Ausgaben."

Gewerkschaft Verdi blockiert Lohnerhöhung

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Für 1100 Mitarbeiter eines Klinikverbunds in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) hat es zum 1. Mai keine Gehaltserhöhung gegeben, weil die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag blockiert. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Donnerstag).

Leiharbeiter verdienen drastisch weniger als regulär Beschäftigte

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Anderthalb Wochen vor dem Start der Tarifverhandlungen für die mehr als 700.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland belegen neue Zahlen die geringe Entlohnung in dem Sektor. Regulär Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 im Schnitt 3.304 Euro brutto pro Monat. Bei den Leiharbeitern lag der Verdienst im Mittel bei 1.928 Euro, das waren 1.376 Euro weniger. Das geht aus einer Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.