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NSU-Aufarbeitung: Noch lange nicht

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  • Subtitle: Kommentar
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Zumindest der noch geschäftsführende CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit seiner Arbeit zufrieden. "Der NSU-Komplex wurde aufgearbeitet", verkündete der Politiker angesichts des anstehenden zehnten Jahrestags der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe. Handlungsempfehlungen an die Behörden seien "weitestgehend umgesetzt" und die zu klärenden Verbindungen in 13 Untersuchungsausschüssen durchleuchtet. Zwar sei es nicht möglich gewesen, alle Fragen restlos zu beantworten, aber - so sind seine Worte zu übersetzen - niemand sei perfekt und man müsse ja nun auch mal nach vorne schauen.

Rechtsextreme wollten Migranten „jagen“

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In der Debatte um mögliche rechte Hetzjagden vor einem Jahr in Chemnitz gibt es nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung neue Erkenntnisse. In einem vertraulichen Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen ist den Recherchen zufolge dokumentiert, dass Rechtsextreme selbst bei den Ausschreitungen in Chemnitz den Begriff „Jagd“ benutzten - noch bevor ganz Deutschland darüber debattierte. Ferner kommen die Ermittler des LKA zu dem Ergebnis, dass die Ausschreitungen von einer hohen „Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ gekennzeichnet gewesen seien.

Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" hatte Zugriff auf 24.300 Daten von Linken und Punks

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Die rechtsextreme Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" konnte auf eine große Menge Daten zu Linken und Punks zugreifen. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24 300 Namen und Adressen gehabt, sagten Sicherheitskreise dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).