#zeitfokus.

Freitag, 29 Mai 2020
  • Das Woodstock-Festival fand genau vor 50 Jahren statt. Eigentlich standen kommerzielle Interessen hinter der Idee, die damals besten Bands und Musiker zusammenzubringen. Und es gab schreckliche organisatorische Pannen, weil man kurzfristig an einen anderen Ort ausweichen musste und offenbar keiner wusste, wie man die Anreise von 400 000 Menschen organisiert und sie versorgt. Aber es wurden dann doch Tage des Friedens und der Musik, wie die Veranstalter versprochen hatten.

  • Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspekuliert haben. Denn die Zölle treffen die Führung in Peking weniger als seine eigene Wählerklientel, die von billigen Produkten aus China abhängig ist. Ausgerechnet zur Weihnachtssaison, wenn der amerikanische Einzelhandel bis zu 80 Prozent seines Jahresumsatzes macht, drohen die Preise zu klettern. Ob Smartphones oder Spielzeuge, Schuhe oder Textilien - die Konsequenzen seiner Handelspolitik werden sich nicht mehr verstecken lassen.

  • Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn die Prognosen von Experten stimmen, wird binnen Jahresfrist fast ein Prozent der Gesamtbevölkerung dort vor der Gang- und Drogengewalt geflohen sein.

  • Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein.

  • Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt.

  • Entgegen der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, seine Truppen vollständig aus dem Norden Syriens abziehen zu wollen, sollen nun doch US-Soldaten dort verbleiben, um, nach offizieller Lesart, mit Hilfe der kurdisch dominierten Demokratischen Streitkräfte Syriens (SDF) Ölquellen zu schützen. Die Erklärung, diese Ölquellen in der Provinz Hasakeh dürften nicht wieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in die Hände fallen, ist vor allem für das außenpolitisch wenig versierte amerikanische Publikum gedacht. So zynisch sie auch ist - Ölquellen sollen geschützt werden, das Schicksal der kurdischen Bevölkerung im Norden Syriens ist egal - ist sie doch einleuchtend.

  • Die Amerikaner werden zunehmend müde von den peinlichen Auftritten ihres Präsidenten. Von der Grönland-Farce über die bizarre Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Biarritz bis hin zu der Charakterisierung des Chefs der US-Notenbank FED als "Feind" - Trump erschöpft seine Landsleute wie kaum ein anderer Präsident vor ihm. Dass er Telefonanrufe aus China behauptet, die es nicht gab, oder die Bürger Alabamas vor einem Hurrikan warnt, der ganz woanders wütet, wirft darüber hinaus die Frage nach seiner Zurechnungsfähigkeit auf.

  • Auch in einer engen und lange guten Partnerschaft kann man sich auseinander leben. Die USA und Europa machen seit einiger Zeit eine Phase durch, in der sie im nun 71. Jahr die transatlantischen Beziehungen neu justieren. Die USA unter Führung von Präsident Nummer 45 haben ihr Interesse an Europa merklich zurückgefahren.

  • Auf den ersten Blick sieht es wie ein Widerspruch aus: Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump noch getönt, für sein Land sei Schluss mit den "endlosen Kriegen" im Nahen Osten. Rückzug auf breiter Front, hieß die Devise. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl erhoffte sich Trump Zuspruch bei vielen Amerikanern, die der verlustreichen und teuren Waffengänge im Irak und in Afghanistan überdrüssig sind. Doch nun kündigt Trump angesichts des Sturms auf die US-Botschaft in Bagdad die Entsendung von 750 zusätzlichen Kräften nach Kuwait an.

  • Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des notorisch ungeduldigen US-Präsidenten aus. Donald Trump hatte gegen den Rat seiner eigenen und unabhängiger Experten vor den Verhandlungen fast alle Trümpfe aus der Hand gegeben.

  • Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte?

  • Die schönsten Parodien schreibt das wirkliche Leben. In diesem Fall der US-Präsident, dessen Begehrlichkeiten, Grönland zu kaufen, anfangs kaum jemand ernst nahm. Nicht einmal seine eigenen Mitarbeiter im Weißen Haus, die den Prüfungsauftrag von ganz oben erst einmal auf Eis gelegt hatten. Zu absurd schien ihnen die Idee, dem Königreich Dänemark dessen Kronjuwel in der Arktis abzuluchsen. Zumal es sich um eine autonome Region handelt, deren 56 000 Einwohner das Recht haben, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

  • Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons Fehlverhalten im Weißen Haus entscheidende Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen 2000 verlor. Gore versuchte, sich im Wahlkampf, so weit es ging, von Clinton zu distanzieren, während Bush feierlich versprach "die Ehre und Würde des Oval Office" wiederherzustellen.

  • Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er bekomme viel zu wenig Anerkennung für seine Verhandlungskünste.

  • Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen.

  • Nach den neuen schweren Schusswaffenattacken in den USA wächst auch in Deutschland die Kritik an US-Präsident Donald Trump. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die ekelhafte Hetze, die Donald Trump gegen Minderheiten, Migranten und politische Gegner betreibt, befördert ein Klima, in dem solche Taten befördert werden. Präsident zu sein bedeutet nicht Botschafter für rechten Hass und niederträchtige Gewalt zu sein."

  • Die Sozialdemokratie ist nach Ansicht des Soziologen und Globalisierungskritikers Walden Bello mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten. "Die Sozialdemokraten haben aktiv die Anwendung neoliberaler Politik gefördert. Damit wurde deutlich, dass die traditionellen Beschützer der Interessen der Arbeiterklasse eben diesen Schutz nun aufgegeben haben", sagte Bello der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Der Erfolg rechter Politiker wie Trump, Bolsonaro, Salvini und Modi haben darin seine Grundlage. "Die extreme Rechte hat es geschafft, traditionelle Bedürfnisse der Arbeiterklasse anzusprechen und in eine rechte Richtung zu drehen", sagte der Soziologe, der 2003 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde.

  • Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Der Iran hat nach seiner Blockade eines britischen Öltankers ein weiteres Schiff beschlagnahmt. Die Lage ist, wie immer in solchen Konflikten, auf die Schnelle nicht zu klären. Dafür müsste die Bundesregierung jetzt umso schneller handeln, damit das Chaos nicht größer wird. Aber auch ihre Position ist unklar und das erschwert ein europäisches Vorgehen.

  • Die Lage in der Meerenge von Hormus spitzt sich zu: Erneut wird Iran vorgeworfen, fremde Öltanker zu attackieren. Was wir erleben, ist die stetige Verlagerung eines Konflikts ins Militärische. Obwohl Iran sich nach Aussage fast aller Experten an das Atomabkommen gehalten hat, verschärfte US-Präsident Donald Trump den Kurs gegen Teheran drastisch: Aufkündigung des Vertrages, neue Sanktionen.

  • Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand vor dem Kongress über ihre plötzliche Abberufung spricht. Die hochangesehene Diplomatin hatte kurz zuvor ausgesagt, sie fühle sich persönlich durch Trump bedroht. Dieser hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt, Yovanovitch bedeute "schlechte Nachrichten". Versehen mit dem Hinweis, Yovanovitch widerfahre gerade etwas "Unangenehmes".

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