Freitag, 14 Aug 2020
  • Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von einer Persönlichkeit aus Deutschland. Der 16. Juli 2019 wird sich einprägen in das politische Gedächtnis der Bundesrepublik - allerdings auch das kleine Karo der einst großen SPD. Es wird an der SPD kleben bleiben, dass sie zwar die Unterstützung der Kanzlerin für den Sozialdemokraten Timmermans einpreiste, sich aber nicht mit der Wahl von der Leyens revanchieren wollte.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist als neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wieder ins Rennen um die Kanzlerschaft zurückgekehrt. Merkel hat mit ihrem Schachspiel um die Macht gleich mehrere - auch eigene - Probleme auf einmal aus dem Weg geräumt.

  • Ursula von der Leyen hat im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und mit Blick auf die laufende COP-25-Konferenz in Madrid Signale für eine ambitionierte Klimapolitik gesendet. Mit ihrem "Green Deal"-Fahrplan macht die neue EU-Kommissionschefin klar, dass es ihr ernst ist und dass sie keine Zeit verlieren will. Das ist gut so.

  • Erst wird beim G20-Gipfel im japanischen Osaka ausgekungelt, wer künftig in der EU die mächtigsten Posten übernehmen soll - und als das krachend scheitert, wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Regierungschefs als europaferne Notlösung aus dem Hut gezaubert: Den Personalpoker in Brüssel prägten Volten, die an Bizarrheit kaum zu überbieten sind. Am Ende allen Tauziehens gibt es reihum Verlierer: Das Parlament ist brüskiert.

  • Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig. Drei Frauen, deren Karrieren manch ein männliches Unionsmitglied längst als überwunden angesehen hatte. Ursula von der Leyen? Wegen zahlreicher Pannen und Affären im Amt längst abgeschrieben. Angela Merkel? Als Kanzlerin im Herbst ihres Wirkens. Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Kaum kanzlertauglich.

  • Ursula von der Leyen verknüpft ihre Kommissionspräsidentschaft mit einem enormen Vorhaben: dem Europäischen Green Deal. Sie strebt europaweit bis 2050 Klimaneutralität an, was einer deutlichen Zielverschärfung gleichkommt: Die Treibhausgasemissionen müssen nun wesentlich schneller sinken als bisher geplant. Die EU-Kommission möchte gleichzeitig das Wachstum der europäischen Wirtschaft gewährleisten und ungünstige Verteilungswirkungen auffangen. Damit das gelingt, fehlt das Entscheidende: ein verlässlicher Umsetzungsplan.

  • Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe - zwischen den europäischen Institutionen und den politischen Parteien - haben die frühere Bundesverteidigungsministerin überraschend an die Spitze gespült. Nachdem sie sich mit einer engagierten Rede und vielen Versprechungen im Juli knapp im EU-Parlament hatte behaupten können, haben die Abgeordneten ihrer Kommission am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den Rücken gestärkt. Jean-Claude Juncker hatte 2014 nicht so viel Zustimmung erhalten.

  • Angela Merkel hat die besondere Gabe, einfache Dinge in umständlichen Sätzen auszudrücken. Beim EU-Gipfel Anfang Juli, kurz nachdem Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin nominiert wurde, trat die Kanzlerin vor die Presse. Was sie sagen wollte: Sie begrüße es, dass zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der Kommission steht. Es klang dann so: "Jetzt will ich ganz einfach mal sagen, für mich ist auch ein gutes Zeichen, dass zum ersten Mal eine Frau dieses Amt bekleiden wird. Das find' ich eigentlich auch schön. Wenn ich das jetzt einfach mal parteiunabhängig und geschlechtsbezogen sagen darf." Trotz des verbalen Schlingerns waren es für Merkel ungewöhnlich klare und emotionale Worte. Und sie hatte recht: Ein gutes Zeichen, dass nun eine Frau dieses Amt bekleidet.

  • Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden sich freuen, dass ein großer Teil der Hilfe als Zuschuss fließt und ihren Schuldenstand nicht weiter erhöht. Haben sie auf dem Höhepunkt der Krise die Solidarität der Nachbarn vermisst, konkretisiert sich diese nun in Milliarden-Hilfe.

  • Ob tatsächlich irgendwer in Brüssel gedacht hat, es sei eine echt clevere Marketingidee, Greta Thunberg zur Sitzung der EU-Kommission einzuladen, auf der diese ihr Klimaschutzgesetz beschließt? Nun, es kam auf jeden Fall, wie es kommen musste: Die schwedische Aktivistin haute den Kommissaren am Mittwoch den Gesetzesvorschlag als "Kapitulation" und "Scheinlösung" um die Ohren und warf ihnen vor, den jungen Menschen ihre Zukunft zu rauben.

  • Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf massive Kritik. "Den Startvertrag für das Future Combat Air System zu unterzeichnen ist eine fatale Fehlentscheidung der Koalition aus CDU/CSU und SPD", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Linken-Politiker betonte: "Die Gelder in den FCAS zu stecken ist völlig verfehlte Investitionspolitik. Hier erneut den Rüstungskonzern Airbus zu sponsern ist fahrlässig."

  • Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Klimapaket waren erfolgreich: Ab 2021 kostet eine Tonne CO2 für Brennstoffe zum Fahren und Heizen nun 25 Euro statt 10 Euro, bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro steigen. Ob damit die Klimaziele erreicht werden können, bleibt unklar. Erst recht, wenn Ursula von der Leyen die Ziele mit ihrem Green Deal weiter verschärft.

  • Die neue Präsidentin der Europäische Kommission, Ursula von der Leyen, setzt den Klimaschutz ganz oben auf ihre politische Agenda: Mit ihrem „European Green Deal“ möchte sie europaweit bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen. Für ambitionierte Ziele braucht es jedoch eine überzeugende Strategie – schärfere Ziele reichen nicht.

  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind."

  • Die Verteidigungsminister Frankreichs, Spaniens und Deutschlands unterschrieben heute auf der Pariser Luftfahrtmesse in Le Bourget einen Vertrag zur gemeinsamen Entwicklung des Future Combat Air Systems (FCAS) und des New Generation Weapon Systems (NWGS).

  • Aus dem Lager der Christdemokraten im Europaparlament kommt scharfe Kritik am Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Corona-Krise. "Mitte März sprach die Kommissionspräsidentin von 'maximaler Beinfreiheit'. Sie forderte zu Recht, mit aller Kraft alles einzusetzen, was wir haben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Heute müssen wir feststellen, dass das leere Versprechungen waren", sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Bereich der Regulierung bewege sich die Kommission "keinen Zentimeter". Giesecke mahnt, die EU-Kommission dürfe die Krise des Mittelstands nicht länger vom Spielfeldrand beobachten: "Corona-Hilfe sind nicht nur Zuschüsse und Kredite: Wenn wir die Übergangsfristen verlängern, helfen wir jetzt ganz konkret."

  • Das Konterfei Ursula von der Leyens prangte gestern in mehreren polnischen Tageszeitungen. Freundlich, lachend oder winkend war sie abgebildet. Keine Frage: Die gewählte Präsidentin der EU-Kommission kommt gut an jenseits von Oder und Neiße. Und das gilt keineswegs nur für die proeuropäische Opposition. Mehr noch setzt die rechtsnationale PiS-Regierung ihre Hoffnungen darauf, dass mit der deutschen EU-Chefin eine "neue Zeit" in den Beziehungen zu Brüssel anbricht, wie es Premier Mateusz Morawiecki formulierte.

  • Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen - den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den Staats- und Regierungschefs einfach so aussortiert. Einmal mehr dominierten dabei nationale Interessen. Eine seltsame Allianz aus dem liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Rechtsnationalen Ungarn Viktor Orbán spülte schließlich von der Leyen nach oben.

  • Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann laut FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf eine Mehrheit im EU-Parlament hoffen. "Von der Leyen hat eine Chance, vom Parlament gewählt zu werden", sagte Beer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber nur, wenn sie sehr hart dafür arbeitet und überzeugende Antworten auf die drängendsten Probleme geben kann", fügte Beer hinzu. "Die Liberalen machen nur mit, wenn es einen überzeugenden Plan für die Erneuerung Europas gibt."

  • Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Europa (SPE), Achim Post, in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe ).

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