Sonntag, 05 Jul 2020
  • Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Das verursacht nicht nur einen kaum absehbaren bürokratischen Mehraufwand, sondern stellt gegenseitige Vertrauensbeweise auf den Prüfstand.

  • Der Kapitän und Seenotretter Claus-Peter Reisch hat seinen Freispruch vor einem maltesischen Berufungsgericht am Dienstag als "lange überfällig" bezeichnet. Es sei "bedauerlich, dass es zwölf Sitzungen gedauert hat, um meine Unschuld festzustellen", sagte Reisch der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Man müsse nun "nach vorne schauen, wie es insgesamt mit der zivilen Seenotrettung weitergeht". Reisch war vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem falsch registrierten Schiff unterwegs gewesen zu sein; eine Geldstrafe von 10.000 Euro Strafe wurde aufgehoben.

  • Diskutieren, lamentieren, negieren - das war bislang der Dreiklang der politischen Problembewältigung in Deutschland, wenn es um die Luftreinhaltung ging. Obwohl die Bundesrepublik die geltenden Grenzwerte einst auf Bundesebene mit beschlossen hatte, zweifelte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lieber den Stand der Wissenschaft aufgrund der Einschätzung von ein paar Lungenfachärzten an oder lamentierte über die Positionierung von Messstationen, als plötzlich das böse Wort von "Diesel-Fahrverboten" im Raum stand.

  • Am Dienstag wurden zwei Raser aus Berlin erneut zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Bei ihrem Autorennen starb ein Rentner. Das Urteil soll andere abschrecken, mit ihren getunten Karren durch Ortschaften zu rasen oder bei Rennen mitzumachen. Aber wichtiger als die 27 und 30 Jahre alten Männer für sehr lange Zeit, mindestens 15 Jahre, hinter Gitter zu schicken, was der Sozialisation wenig zuträglich ist, wäre es, täglich viel mehr gegen Verkehrsrowdys zu tun. Denn wie auch der Sohn des Opfers nach dem Gerichtsurteil sagte: »Das Rasen geht leider weiter.« Es braucht nicht harte Urteile, sondern mehr Prävention.

  • Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden.

  • Es ist nachvollziehbar, dass die Kürzung des staatlich garantierten Existenzminimums in Gestalt des Arbeitslosengeldes II nicht mit dem Verfassungsgrundsatz der Wahrung der Menschenwürde vereinbar ist, wenn sie über ein gewisses Maß hinausgeht. Vorübergehende Kürzungen der Regelleistung, die über 30 Prozent hinausgehen, stellen aus Sicht des Verfassungsgerichts eine außergewöhnliche Belastung der Betroffenen dar, sind deshalb unverhältnismäßig und ab sofort verfassungswidrig.

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