#zeitfokus.

Freitag, 29 Mai 2020
  • Die Amerikaner haben mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani die nächste Stufe der Eskalation im Konflikt mit dem Iran genommen. Eine brandgefährliche nächste Stufe. Der von US-Präsident Trump befehligte Raketeneinschlag könnte zum berühmten Funken im Pulverfass Nahost werden.

  • Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um auf das Coronavirus getestet zu werden. Neue Statistiken aus dem Epizentrum der Pandemie in den USA belegen, dass es eine von Menschen gemachte Komponente in der Covid-19-Katastrophe gibt.

  • In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal fordert der Führer der Supermacht darin die in ihrer Sicherheit von den USA abhängige Regierung in Kiew dazu auf, ihm gegen seine politischen Gegner daheim zu helfen.

  • Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspekuliert haben. Denn die Zölle treffen die Führung in Peking weniger als seine eigene Wählerklientel, die von billigen Produkten aus China abhängig ist. Ausgerechnet zur Weihnachtssaison, wenn der amerikanische Einzelhandel bis zu 80 Prozent seines Jahresumsatzes macht, drohen die Preise zu klettern. Ob Smartphones oder Spielzeuge, Schuhe oder Textilien - die Konsequenzen seiner Handelspolitik werden sich nicht mehr verstecken lassen.

  • Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein.

  • Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich stünde nach einem Brexit am "Ende der Schlange", weil für die USA Verträge mit der wesentlich größeren EU Priorität hätten.

  • Die Welt kann aufatmen - zumindest ein bisschen. Die große Eskalationsspirale zwischen Amerika und dem Iran ist ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch auf markige Worte und gefährliche Muskelspiele verzichtet. Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak, die auch von amerikanischen Soldaten benutzt wurden, hat Trump für seine Verhältnisse erstaunlich moderat reagiert.

  • Mit Qassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden zuständig sind, war ein Strippenzieher mit gewaltigem Einfluss auf das politische und militärische Geschehen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon.

  • Die Amerikaner werden zunehmend müde von den peinlichen Auftritten ihres Präsidenten. Von der Grönland-Farce über die bizarre Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Biarritz bis hin zu der Charakterisierung des Chefs der US-Notenbank FED als "Feind" - Trump erschöpft seine Landsleute wie kaum ein anderer Präsident vor ihm. Dass er Telefonanrufe aus China behauptet, die es nicht gab, oder die Bürger Alabamas vor einem Hurrikan warnt, der ganz woanders wütet, wirft darüber hinaus die Frage nach seiner Zurechnungsfähigkeit auf.

  • Die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA hat die Märkte auf dem falschen Fuß erwischt. Sah es am ersten Handelstag des Jahres noch so aus, als würden die Aktienmärkte ihre Rekordjagd fortsetzen können, folgte mit der Eskalation im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran die kalte Dusche. Anders als erwartet sind Risiko-Assets somit die Verlierer des Jahresauftakts und sichere Häfen seine Gewinner. Der Goldpreis hat seit dem Jahresbeginn um 3 Prozent zugelegt, mit zehnjährigen Bundesanleihen konnten Anleger 0,6 Prozent einspielen, während der Dax um 0,9 Prozent nachgab.

  • Auf den ersten Blick sieht es wie ein Widerspruch aus: Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump noch getönt, für sein Land sei Schluss mit den "endlosen Kriegen" im Nahen Osten. Rückzug auf breiter Front, hieß die Devise. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl erhoffte sich Trump Zuspruch bei vielen Amerikanern, die der verlustreichen und teuren Waffengänge im Irak und in Afghanistan überdrüssig sind. Doch nun kündigt Trump angesichts des Sturms auf die US-Botschaft in Bagdad die Entsendung von 750 zusätzlichen Kräften nach Kuwait an.

  • Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.

  • Der US-China Handelskonflikt belastet die deutsche Exportwirtschaft. Bleiben die neuen US-Zölle bestehen, wird China reagieren – das kostet die deutschen Exporte im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro, zeigen Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft.

  • Die Aussicht auf ein gut 2 Bill. Dollar schweres Hilfspaket der US-Regierung hat an den Aktienmärkten inmitten der Corona-Pandemie zumindest vorübergehend für Erleichterung gesorgt. Die beispiellosen Maßnahmen, die zum Redaktionsschluss knapp vor der Ziellinie im US-Kongress standen, belaufen sich auf ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft. Das reichte zusammen mit den am Montag ausgeweiteten Unterstützungsversprechen der US-Notenbank aus, die maßgeblichen Indizes nach oben zu treiben.

  • Neun Tage lang hielt der amerikanische Präsident die Wirtschaftsführer auf beiden Seiten der Grenze in Atem. Dann blies er die Strafzölle auf Waren aus dem Nachbarland genauso plötzlich ab, wie er sie vorher angedroht hatte. Anschließend beschwerte sich der Drama-König im Weißen Haus, er bekomme viel zu wenig Anerkennung für seine Verhandlungskünste.

  • Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda unternehmen. "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche, die über vielerlei Kanäle stattfindet", sagte Litauens Außenminister Linus Linkevicius im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Es ist wieder August, und wieder gerät China in den Fokus der globalen Kapitalmärkte. Und wieder geschieht dies zu der Zeit im Jahresverlauf, wenn an den Handelsplätzen in Europa und Nordamerika ferienbedingt die Liquidität geringer als üblich ist. Doch eines ist diesmal anders: Während die August-Unruhen an den Finanzmärkten in den vergangenen Jahren innerchinesische Ursachen hatten - Kapitalflucht oder Platzen einer Blase am vollkommen überhitzten Aktienmarkt in Schanghai -, kommt der Auslöser diesmal von außerhalb. Es ist die neue Eskalationsstufe, die US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit der Volksrepublik gezündet hat mit der Ankündigung, quasi alle chinesischen Einfuhren in die Vereinigten Staaten mit höheren Zöllen zu belegen.

  • Nach den neuen schweren Schusswaffenattacken in den USA wächst auch in Deutschland die Kritik an US-Präsident Donald Trump. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die ekelhafte Hetze, die Donald Trump gegen Minderheiten, Migranten und politische Gegner betreibt, befördert ein Klima, in dem solche Taten befördert werden. Präsident zu sein bedeutet nicht Botschafter für rechten Hass und niederträchtige Gewalt zu sein."

  • Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Der Iran hat nach seiner Blockade eines britischen Öltankers ein weiteres Schiff beschlagnahmt. Die Lage ist, wie immer in solchen Konflikten, auf die Schnelle nicht zu klären. Dafür müsste die Bundesregierung jetzt umso schneller handeln, damit das Chaos nicht größer wird. Aber auch ihre Position ist unklar und das erschwert ein europäisches Vorgehen.

  • Das Ringen um Nord Stream 2 ist ein Kampf um Wirtschaftsinteressen, der mit den Mitteln und unter dem Deckmantel staatlicher politischer Macht ausgetragen wird. Die 10 Mrd. Euro teure Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland rückt derzeit auf der Liste der Konflikte zwischen Berlin und Washington ganz nach oben. Schon lange kritisiert US-Präsident Donald Trump den deutschen Handelsüberschuss oder den mit 40 Mrd. Euro zu niedrigen Verteidigungshaushalt, der laut Nato-Vereinbarung fast doppelt so hoch ausfallen müsste. Jetzt wirft er Deutschland vor, mit der Pipeline Europa zur Geisel Russlands zu machen.

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