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Russisch-türkische Vereinbarung zu Syrien - Westen aus dem Spiel

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»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen.

Seltene Erden: Die Rohstoff-Keule im Handelsstreit

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Im Handelsstreit zwischen China und den USA greift das Reich der Mitte zu einer neuen Waffe: China droht, die Exporte von sogenannten Seltenen Erden nach Nordamerika einzustellen. Aktuell dominiert China beim Abbau von High-Tech-Metallen wie Cer und Lanthan. Ein Lieferengpass hätte fatale Wirkungen für die Weltwirtschaft.

So provoziert man Kriege

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Die Lage in der Meerenge von Hormus spitzt sich zu: Erneut wird Iran vorgeworfen, fremde Öltanker zu attackieren. Was wir erleben, ist die stetige Verlagerung eines Konflikts ins Militärische. Obwohl Iran sich nach Aussage fast aller Experten an das Atomabkommen gehalten hat, verschärfte US-Präsident Donald Trump den Kurs gegen Teheran drastisch: Aufkündigung des Vertrages, neue Sanktionen.

Strafzöllen gegen Digitalsteuer: Der Feind als Freund

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Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten Strafzölle gegen Frankreich vor, weil die Regierung in Paris es wagt, die kaum Steuern zahlenden Internetkonzerne mit einer kleinen Sonderabgabe etwas zu ärgern.

Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."

Trittin fordert sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak

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Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Eskalation des US-Iran-Konflikts gegeben und einen sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Irak gefordert. "Es rächt sich, dass die Bundesregierung bei der angekündigten Rettung des Atomabkommens total versagt hat", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der UN-Sicherheitsrat müsse sofort zu einer Krisensitzung einberufen werden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Trump am Wendepunkt seiner Amtszeit

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Das Sprichwort, wonach Gott demjenigen, dem er ein Amt gebe, auch Verstand gebe, hat sich im Fall von Donald Trump nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Je mehr Verantwortung auf diesen 45. Präsidenten der USA zukommt, desto irrationaler handelt er. Nun scheint er mit seinem gefühllosen Vorgehen nach dem gewaltsamen Tod eines schwarzen Amerikaners an einem Wendepunkt seiner Präsidentschaft angekommen zu sein: Er verliert sein wichtigstes Argument - den Rückhalt in der Bevölkerung.

Trump liefert das größte Defizit der amerikanischen Geschichte

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Die Nachricht von dem Rekorddefizit konnte aus Sicht der gerade in der amerikanischen Hauptstadt eingetroffenen Delegation von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Mit einer Differenz von fast 900 Milliarden Dollar zwischen Importen aus dem Ausland und Exporten stehen die Amerikaner so tief in den roten Zahlen wie seit Beginn der statistischen Erfassung vor 243 Jahren nicht.

Trump spielt mit den Ängsten vieler weißer Amerikaner, er hat Rassismus salonfähig gemacht

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Dieses Mal richtete sich der Terror nicht gegen Muslime oder Juden: In dem "mexikanischen Walmart" von El Paso gerieten Latinos ins Visier eines weißen Rechtsextremisten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die angebliche "Invasion" hispanischer Zuwanderer aus dem Süden, heißt es in dem Manifest, das der Täter kurz vor dem Massaker online veröffentlichte. Wenn die Wortwahl bekannt klingt, dann zurecht. So hetzt auch der Präsident der Vereinigten Staaten auf Kundgebungen vor seinen Anhängern.

Trump und der Ölmarkt

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Donald Trump hat wieder einmal die Welt gerettet - so jedenfalls verkauft er es auf Twitter. Der US-Präsident stellt eine Kürzung der Ölproduktion durch Saudi-Arabien, Russland und vielleicht auch die USA selbst um 10 Mill. Barrel pro Tag (bpd) in Aussicht. Auf seine Initiative hin soll es am Montag eine Videokonferenz des um Russland und andere Länder erweiterten Kartells "Opec plus" geben, auf der, wenn es nach dem Wunsch Trumps läuft, die in der Konferenz vertretenen Länder die von ihm avisierte Kürzung um insgesamt 10 Mill. oder um sogar bis zu 15 Mill. bpd beschließen. In Vorfreude auf dieses Ereignis ist der Ölpreis nach der Ankündigung Trumps um bis zu 40 Prozent nach oben gesprungen, wobei dann aber sofort wieder Gewinnmitnahmen einsetzten.

Trump: Munition für einen Lagerwahlkampf

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Donald Trump hat das Drehbuch für seine Wiederwahl schon geschrieben. Dafür setzt er auf den ältesten Plot, den die amerikanische Politik kennt. Schüre Angst vor den Linken und präsentiere Dich selber als Bollwerk gegen den Sozialismus. Das funktionierte schon 1972 in Richard Nixons Wahlkampf gegen George McGovern. Und wiederholte sich danach erfolgreich immer dann, wenn die Demokraten mitmachten. Werden sie Trump diesmal wieder den Gefallen erweisen?

Trumps Doping für Putin

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  • Subtitle: NATO-Bündnispflicht
  • Bild Hintergrund Text Farbe: Hell

Donald Trump ist noch lange nicht wieder US-Präsident, und hoffentlich wird er es auch nicht. Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die US-Bürger sich angesichts seiner chaotischen Wortmeldungen und der gegen ihn laufenden Strafverfahren für ihn entscheiden würden und nicht für Amtsinhaber Joe Biden.

Trumps Gift

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Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlossen hat. Insofern ist der oft überstrapazierte Begriff des "historischen Moments" mehr als angebracht. Zumal Trumps Nötigung einer fremden Nation, in die Wahlen der USA zu seinen Gunsten zu intervenieren, geradewegs ein Musterbeispiel für das ist, warum die amerikanische Verfassung das Instrument der Amtsenthebung geschaffen hat.

Trumps grenzenloser Furor

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Einen ersten Entwurf ihres Rücktrittsschreibens hatte sie schon vor einem Jahr angefertigt, nachdem Donald Trump sie im Kabinett bloßgestellt hatte. Doch der Brief blieb damals in der Schublade, und die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen versuchte mit immer fragwürdigeren Aktionen, den Forderungen ihres Chefs nach einer scharfen Anti-Einwanderungspolitik zu entsprechen. Damit ist es nun vorbei. Am Sonntag musste die 46-Jährige ihren Posten räumen.

Trumps nächste Nebelwand

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Der seit über zwei Jahren andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der Unterhändler verlaufen dann im Sande. Daraufhin kokettiert ein verärgerter Trump mit neuen Zöllen, und kurz, bevor diese greifen sollen, verkündet der angeblich große Dealmaker im Weißen Haus dann einen großen Durchbruch, der in Wirklichkeit kaum mehr als Flickwerk ist.

Trumps Taschenspielertrick im Zollstreit mit China

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Der Präsident lässt es an Superlativen nicht mangeln. In Trumps Lesart ist das sogenannte Phase-1-Abkommen mit China ein "BIG DEAL", der den amerikanischen Farmern und Unternehmen helfe. Übertroffen wird das aus Sicht des selbst ernannten "Verhandlungstag-Künstlers" nur noch durch den überarbeiteten nordamerikanischen Handelsvertrag USMCA mit Mexiko und Kanada. Der "beste und wichtigste Handelsdeal", den die USA je geschlossen hätten.

Trumps Totalverweigerung

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Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." Stattdessen gehe es nun mit Vorladungen weiter. "Es reicht!"

Trumps zweite Staffel

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Vier Jahre ist es her, dass ein gnadenloser Populist und Selbstdarsteller die goldene Rolltreppe im New Yorker Trump-Tower herunterfuhr und unten vor den Kameras Alarm schlug: "Unser Land ist in ernster Gefahr", warnte er vor chinesischer Wirtschaftskonkurrenz und "mexikanischen Vergewaltigern", die das Land angeblich bedrohten. "Der amerikanische Traum ist tot", sagte Donald Trump: "Aber als Präsident werde ich ihn wiederbeleben." Mit genau derselben Masche bewirbt sich der 73-Jährige nun um den Wiedereinzug ins Weiße Haus. Und seine Anhänger fiebern der zweiten Staffel des Polit-Dramas entgegen.

Überwachung bei Besuchen von Julian Assange

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Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Besucher wurden über Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London systematisch ausgespäht. Das belegen Dokumente und Videoaufnahmen, die NDR und WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung durchdas spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global - kurz: UC Global - waren neben Ärzten und Anwälten von Julian Assange offenbar auch deutsche Journalisten, unter anderen dreiMitarbeiter des NDR. Am Donnerstag, 28. November, stellte der NDR Strafanzeige gegen UC Global wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen.

Unterlassene Hilfeleistung

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  • Subtitle: Afghanistan Truppenabzug

Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce.