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Die Politik hat sich verfahren

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Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche arbeiten. Und die Millionen, die sich über Lärm und Staus, Parkplatzsuche und gestrichene oder ausgefallene Anschlussverbindungen ärgern. Im Verkehrsbereich gibt es viele Baustellen, Klimaschutz ist eine der größten, aber bei weitem nicht die einzige.

Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art

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Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid begrenzen will, muss ihn mit einem Preis versehen. Und der darf nicht länger nur für Stromerzeuger gelten, sondern auch für die Bereiche Wärme und Verkehr, die bisher kaum Einsparungen geleistet haben. Klar ist auch: Das Ganze muss dem CO2-Emittenten, egal ob Bürger oder Industrie, weh tun. Sonst ändert er sein Verhalten nicht. Wer anderes sagt, gaukelt Wählern etwas vor oder meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Die Äußerung von CDU-Vize Thomas Strobl, der Pendler gleich für schonbedürftig erklärte, geht verdächtig in diese Richtung.

Mobilität: Die große Verteuerung

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Die Arbeitsgruppe Klimaschutz der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) sollte Ideen entwickeln, mit denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2030 erreicht werden. Dafür wird sich vor allem der Verkehr wandeln müssen. Die Ansätze der Arbeitsgruppe, die jetzt ihren Zwischenbericht veröffentlicht hat, haben alle das gleiche Problem, zeigt eine neue IW-Studie: Autofahren wird zukünftig deutlich teurer.