#zeitfokus.

Dienstag, 26 Mai 2020
  • Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Kommission bei mehr als 4500 Naturschutzgebieten gegen EU-Vorgaben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Betroffen sind demnach alle FFH-Gebiete im Bundesgebiet mit einer Gesamtfläche von etwa 5,5 Millionen Hektar. Aufgefallen war das im Zuge eines bereits laufenden Verfahrens: Die Kommission kritisiert darin, dass die Bundesrepublik nicht bis 2010 die notwendige Zahl an Naturschutzgebieten entsprechend der FFH-Richtlinie gesichert hat. Nach letztem Stand fehlten noch 787 Gebiete - vorrangig in Niedersachsen.

  • Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Sie tun Unternehmen nicht weh und können quasi aus der Portokasse bezahlt werden." Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am Donnerstag im Bundestag behandelt.

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