Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte, verschiebt sich der Zeitpunkt.
Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen und handlungssicher machen. Das soll im ersten Quartal, sobald das Gesetz verabschiedet ist, zunächst in besonders relevanten Bereichen starten", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). In welcher Reihenfolge die einzelnen Verwaltungen geschult werden, ist demnach noch nicht klar, "Bildung und Polizei sind sicherlich nicht als allerletzte dran", so Behrendt.
In zwölf Schritten zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung: Was nach einem ambitionierten Plan der Staatsregierung klingt, ist längst überfällig. Denn schon seit Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2017 steht fest, dass Bund und Länder spätestens bis zum Ende des Jahres 2022 "ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale" anbieten müssen. Ein Vorhaben, das gewaltiges Potenzial hat. Denn es geht ja um viel mehr, als ohnehin verfügbare Formulare zum Download als PDF anzubieten oder dem Bürger einen lästigen Gang ins Bürgerbüro zu ersparen, damit er seinen Reisepass auch zwischen Netflix und Chips von der Couch aus verlängern kann.
Wer hätte das gedacht! Entgegen der allgemeinen Meckerei über die Berliner Verwaltung und den dort wiehernden Amtsschimmel liegt Berlin vorn. Bei einer Untersuchung des digitalen Angebots der 100 größten Städte für die gängigsten Dienstleistungen kommt Berlin bundesweit auf Platz eins. 72 von 100 möglichen Punkten reichten aus, um alle anderen Städte von Hamburg bis Zwickau und von Köln bis Bautzen hinter sich zu lassen.
Im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente drängt die Unionsfraktion darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für die Überprüfung, wer Grundrentenansprüche hat, werden wir bis Ende 2022 benötigen. Und deswegen ist unser Vorschlag: Das schreiben wir auch ins Gesetz hinein, damit das jeder weiß. Denn was nutzt ein Inkrafttreten der Grundrente, wenn die Leute zunächst noch gar nichts bekommen. Da müssen wir ehrlich sein."
Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Berlin wirtschaftlich gut dasteht. Finanzielle Sicherheit für einen Großteil der Menschen in der Hauptstadt und zukunftsfeste Jobs, auch für die nächste Generation, wird es nur geben, wenn die private Wirtschaft erfolgreich ist. Nur mit öffentlichen Betrieben, mit landeseigenen Unternehmen wird Berlin keinen dauerhaften Aufschwung erleben.
