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Brutale Sozialdemokraten

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Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der - oder die - Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und Rechtsextremismus in der Truppe zu benennen und die Freiwilligenarmee als Ganzes zu schützen. Für Deutschland.

Kummerkasten der Armee

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Statt des derzeitigen bürokratischen und langwierigen Beschaffungswesens empfiehlt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Bundeswehr das IKEA-Prinzip: aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Nun ja, davon abgesehen, ob das schwedische Allround-Möbelhaus wirklich Soldatenstiefel, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten im Angebot führt, ist der flotte Hinweis von Bartels im Kern richtig. Die in Jahrzehnten ausgeuferte Beschaffungsmaschinerie der Armee gehört endlich überholt - und zwar gründlich. Und da es heute am fehlenden Geld nicht liegen kann, ist eine innere Reform dringend vonnöten.

Wehrbeauftragter beklagt Entscheidungsstau bei Rüstungsvorhaben

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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen "Entscheidungsstau" bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr beklagt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels, es gebe im Moment zu viele große Ausrüstungsvorhaben, die alle miteinander um zusätzliche Haushaltsmittel konkurrierten, aber immer noch auf die lange Bank geschoben würden. Als Beispiele nannte er "das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 für die Marine, das Taktische Luftverteidigungssystem TLVS für das Husumer Flugabwehrraketengeschwader, die Digitalisierung des Heeres, dazu der baldige Ersatz für die erste Eurofighter-Tranche, ein neuer schwerer Transporthubschrauber als Nachfolger für die alte CH53 und natürlich ein Tornado-Nachfolger als Träger der nuklearen Teilhabe". Das seien "alles Fünf-oder-mehr-Milliarden-Projekte", sagte Bartels. "Nichts ist bisher unter Vertrag, die Truppe wartet, und langsam entsteht so etwas wie ein Entscheidungsstau." Die "Gorch Fock" sei beileibe nicht das einzige oder gar wichtigste Rüstungsthema der Republik.