Sonntag, 12 Jul 2020
  • Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein Gesetz des Parlaments von 2017 kippte, das illegal gebaute Siedlungen unter anderem durch Entschädigungszahlungen an betroffene Palästinenser legalisieren sollte. Doch so richtig und auch hoffnungsvoll die Entscheidung des Obersten Gerichts sein mag, die traurige Wahrheit ist: Sie wird folgenlos bleiben.

  • Es ist ein heikles Urteil, das der Europäische Gerichtshof gefällt hat. Israelische Produkte, die in der besetzten Westbank hergestellt wurden, müssen besonders gekennzeichnet sein. Die Juden, die den größten Teil der Bewohner Israels ausmachen, haben so ihre Erfahrungen mit Kennzeichnungen. Fast alle waren diskriminierend, einige führten zu Pogromen und im Nationalsozialismus zur millionenfachen Vernichtung jüdischen Lebens. Das muss man wissen, wenn die EU jetzt die Kennzeichnungspflicht höchstrichterlich gedeckt durchsetzen kann.

  • Es ist eine dieser Entscheidungen, die man schon als historisch einstufen kann, noch bevor ihre Folgen ganz abzuschätzen sind: Die Ankündigung der USA, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal im Sinne des Völkerrechts einzustufen, bedeutet einen Bruch mit der amerikanischen Nahost-Politik der letzten 40 Jahre.

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