Dienstag, 07 Jul 2020
  • Der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) lehnt in der Corona-Krise eine Aktienbeteiligung des Bundes an der Lufthansa ab und warnt vor einem Sündenfall: "Ich halte das derzeit für das gefährlichste Projekt, über das wir reden. Denn es geht um die zentrale Frage, ob wir unsere Zukunft weiter mit der Sozialen Marktwirtschaft gewinnen wollen oder in die Staatswirtschaft abdriften", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung dem in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt (Samtagausgabe). "Wenn wir jetzt diesen Präzedenzfall schaffen, operativ und strategisch eingreifen, dann werden weitere Unternehmen folgen. Und dann entfernen wir uns immer mehr von unserer Sozialen Marktwirtschaft, die uns in den vergangenen 70 Jahren Wohlstand geschenkt hat."

  • Das Coronavirus breitet sich weiter aus und belastet die Weltwirtschaft. Lieferketten in der Industrie stocken, Messen werden abgesagt, Fluggesellschaften und Reiseveranstalter befürchten große Einbußen. Die Politik muss jetzt das finanzielle Überleben der Unternehmen sichern und über Kurzarbeit Jobs und Einkommen stabilisieren, fordern Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

  • Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur Stützung von Unternehmen verständigt, die von den Auswirkungen des ungehemmt um sich greifenden Virus gebeutelt werden. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld hier und Liquiditätshilfen da. Das klingt zwar nicht spektakulär und ist, was die Höhe der Fördermittel betrifft, nicht sehr ambitioniert, doch richtig und notwendig ist es trotzdem.

  • Niemand hätte erwartet, dass mit dem Datum des 20. April - dem vorläufigen Endpunkt für die Beschränkungen - das alte Leben von vor der Coronakrise wieder in Deutschland einzieht. Zu offensichtlich ist, dass die Ausbreitung des neuen Virus noch nicht medizinisch kontrolliert werden kann. Dieses vorerst gesetzte Datum haben Bund und Länder nun gemeinsam bis zum 3. Mai verlängert. Nur kleinere Geschäfte - über den Lebensmittelhandel hinaus - sollen demnächst wieder öffnen dürfen. Alle Orte wie Restaurants, Bars, Clubs, Warenhäuser, Shoppingmalls oder Sportvereine, die engen Kontakte von Menschen versprechen, bleiben geschlossen. Auch Reisen zum Zweck der Freude fällt aus.

  • Was ist jetzt angesagt? Ein lautes "Hurra" oder eher ein "Besser nicht zu früh freuen"? Chinas Einkaufsmanagerdaten für März bringen viele Fragezeichen mit sich. Die offiziellen Einkaufsmanagerindizes (PMI) für Industrie und Dienstleister sind nach einem heftigen Absturz im Februar wieder durch die Decke geschossen und haben auch die optimistischsten Analystenerwartungen übertroffen.

  • Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung – so zumindest will es das Bundesjustizministerium. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

  • Die griechischen Bürger haben sich für einen politischen Neustart entschieden und - wie erwartet - die Regierung unter der Führung von Alexis Tsipras abgewählt. Sein Nachfolger Kyriakos Mitsotakis, Chef der konservativen Nea Dimokratia, ist bereits gestern vereidigt worden und hat dann auch gleich erste Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Das ist gut, denn in dem hoch verschuldeten Land liegt weiter viel im Argen - in der Steuerpolitik, in den Sozialsystemen, im Bankensektor. Je schneller hier etwas passiert, umso besser.

  • In der Weltfinanzkrise, vor allem im Jahr 2008, hat primär das beherzte Eingreifen der Notenbanken verhindert, dass die Krise in eine große Depression wie in den 1930er Jahren mündete. EZB-Präsidentin Christine Lagarde pries die Notenbanker anno 2014, damals noch als IWF-Chefin, durchaus zu Recht als "Helden der Krise". In der Coronakrise wünschen sich nun wieder viele die Zentralbanken als Helden. Aber so sehr die Einsicht auch schmerzt: Dieses Mal werden die Zentralbanker allein die (Wirtschafts- und Finanz-)Welt nicht retten können. Das liegt nicht nur an den inzwischen arg limitierten Mitteln der Geldpolitik - sondern vor allem an der Art dieser Krise.

  • Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharrt die Industrie im Krisenmodus. Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte Unternehmen erwartet aktuell Geldengpässe. Das geht aus einer bundesweiten Betriebsumfrage der IG Metall in ihren Branchen hervor, aus der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe) zitiert.

  • Die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus sind vorübergehend verhängt worden. Wie lange sie tatsächlich dauern müssen, weiß niemand. Brauchen wir also eine Exit-Strategie? Ja, selbstverständlich. Es ist aber nicht sinnvoll, über einen Exit so zu sprechen, als könne man die Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens rasch aufheben. Damit weckt man Hoffnungen, die zu Enttäuschungen führen müssen.

  • Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus warnen führende Ökonomen vor einer dramatischen Ausweitung der ökonomischen Krise. Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist jetzt besonders wichtig, dass zu den direkten Belastungen durch die Corona-Krise nicht noch eine Banken- oder Staatsschuldenkrise hinzukommt." Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), mahnte: "Wir dürfen in Deutschland nicht nur in nationalen Grenzen denken." Es sei auch ein großer Fehler, "dass die EU keine koordinierte Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftliche Auswirkungen hat", so der DIW-Chef gegenüber der NOZ.

  • In der Corona-Pandemie ist offensichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) zu allem bereit, um als effiziente, glaubwürdige Krisenmanagerin wahrgenommen zu werden. In ihrer Doppelrolle als Notenbank und als Bankenaufsicht läuft sie aber Gefahr, in Zeiten wie diesen bisweilen übers Ziel hinauszuschießen. Ihre an Großbanken in Euroland gerichtete Aufforderung, Dividendenzahlungen an die außenstehenden Aktionäre vorerst auszusetzen, ist ein Eingriff in Eigentumsrechte.

  • Die deutsche Industrie schultert im internationalen Vergleich nach wie vor hohe Kosten: Im Ausland produzieren Unternehmen rund 13 Prozent weniger arbeitskostenintensiv als in Deutschland, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

  • Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag der IG Metall ist eine gute Diskussionsgrundlage, vor allem in Verbindung mit Qualifizierung der Betroffenen. So könnten die Beschäftigten eines Unternehmens im Transformationsprozess vor Arbeitslosigkeit geschützt und ihr Potential im Betrieb erhalten werden." Tack forderte die Unternehmen auf, die anstehende Transformation "arbeitsplatzerhaltend" zu gestalten.

  • Eine Gruppe von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt das Paket der Koalition mit Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Gleichzeitig jedoch fordern sie die Regierung auf, mehr zu tun. „Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in einem 15seitigen Papier der sieben Volkswirte, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Wenn erfor-derlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der Schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet“, schreiben sie.

  • Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt? Diese Frage ist seit jeher Thema in den Kommentarspalten der Zeitungen und an Stammtischen. Auch in der Wissenschaft gibt es unterschiedliche Ansichten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist dieser Frage nun in einer neuen umfangreichen Studie nachgegangen. Insgesamt ist die Situation deutlich besser als noch vor einigen Jahren – allerdings gibt es nach wie vor Handlungsbedarf.

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