Der Fall Zschäpe: Wille zur Aufklärung geringer, wenn es V-Leute betrifft

Foto: André Karwath / CC-BY-SA-2.5 (via Wikimedia Commons)

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Die eigentlich für den 11. November angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist auf kommende Woche verschoben - doch in der Frage, was der Verfassungsschutz vom Fall Zschäpe wusste, erhebt Katarina König, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, in der "ZDFzoom"-Doku "Der Fall Zschäpe" am Mittwoch, 11. November 2015, 22.45 Uhr, im ZDF, massive Vorwürfe Richtung Verfassungsschutz: "Es gibt nicht nur Hinweise, sondern klare Belege dafür, dass die Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit und in der Zielfahndung nach dem untergetauchten Trio behindert wurde. Und zwar ganz klar durch den Verfassungsschutz, der falsche Informationen gegeben hat."

Doch nicht nur die polizeiliche Arbeit während der Fahndung nach den drei Terroristen sei durch den Verfassungsschutz erschwert worden. Im Interview mit "ZDFzoom" sagt Opfer-Anwalt Georg Scharmer mit Blick auf den laufenden Prozess in München: "Definitiv ist der Wille zur Aufklärung geringer, wenn es V-Leute betrifft. Dazu muss man sagen, dass eine ganz gewichtige Rolle in diesem Verfahren der Generalbundesanwalt spielt, der von Beginn des Verfahrens an versucht hat, alle Anträge, die in Richtung V-Personen, die in Richtung Verfassungsschutzämter gehen, zu blocken, dem entgegen zu wirken und uns auch Aktenteile vorenthält, die aus unserer Sicht auch wichtig wären für dieses Verfahren."

Zu einem ähnlichen Fazit kommt Strafrechtler und Geheimdienst-Experte Rolf Gössner gegenüber "ZDFzoom": "Der Quellenschutz, also der Schutz von V-Leuten, hat oberste Priorität, das heißt, alles andere wird ihm nachgeordnet, eben auch die Aufklärung von schweren Straftaten. Bei den Gerichten ist es so, dass sie zu kämpfen haben mit manipulierten Akten, mit Zeugen, die nicht aussagen dürfen oder nur teilweise. Das heißt also: Wir haben hier ein richtiges Geheimhaltungssystem, das letzten Endes Vertuschung bedeutet."

Schwere Vorwürfe, die Bundesanwalt Herbert Diemer gegenüber "ZDFzoom" zurückweist: "Für uns ist die oberste Maxime die Aufklärung der Straftaten, jetzt hier speziell in der Hauptverhandlung die Aufklärung der angeklagten Straftaten, im Ermittlungsverfahren die Aufklärung möglicher weiterer Straftaten. Der Quellenschutz steht nicht in unserem Fokus."

Beate Zschäpe wird unter anderem die Beteiligung an zehn Morden und die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU vorgeworfen. Doch längst geht es beim Prozess in München nicht mehr nur um die Aufarbeitung der Mordserie. Immer offener treten Ermittlungspannen der Behörden zu Tage. Die "ZDFzoom"-Autoren Rainer Fromm und Ron Boese haben dazu monatelang recherchiert - zu sehen in ihrer Dokumentation "Der Fall Zschäpe - Was wusste der Verfassungsschutz?".



Quelle: ots / ZDF


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