Die Linkspartei unterstützt den Versuch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Corona-bedingte Einbußen beim Elterngeld für junge Mütter und Väter abzuwenden. "Die Bundesregierung muss grundsätzlich regeln, dass der Bezug von Entgeltersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert", sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018 die sogenannte "Rentenkommission" aus der Taufe hob. Der Arbeitsauftrag war herkulisch: Das Gremium, besetzt mit zwei Sozialpolitikern von CDU und SPD, Wissenschaftlern sowie Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, sollte "das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag" legen. Angesichts der Corona-Krise von der breiten Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die Kommission j...
Im Moment geht es gar nicht anders, als mit der Corona-Brille auf politische und gesellschaftliche Themen zu blicken. Die Pandemie und ihre Folgen und Herausforderungen rücken alles andere in den Hintergrund. Manches aber auch in ein völlig neues Licht. Der Gender Pay Gap, die nach wie vor weit auseinanderklaffende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, ist ein Problem, das die breite Öffentlichkeit eigentlich nur am Equal Pay Day, der in diesem Jahr in Deutschland auf den 17. März fiel, so richtig bemerkt. Nun aber wird klar: Hier geht es unter anderem genau um die Menschen, die im Moment ...
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, sieht die 2,2 Millionen Selbstständigen, die keine Mitarbeiter beschäftigen, durch die Corona-Krise akut in ihrer Existenz bedroht. Zimmermann warnt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die jetzige Krise ist für sehr viele der Solo-Selbstständigen in besonderem Maße existenzbedrohend, da sie oft über kein Finanzpolster verfügen und keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben." Zimmermann fordert: "Die Bundesregierung muss hier auch spezielle Unterstützungsleistungen anbieten und darf...
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen mit unbegrenzten Krediten beschlossen. Auch zur Rettung der Banken floss einst Geld des Steuerzahlers. "Too big to fail" - als zu groß, um zu scheitern, wurden systemrelevante Finanzhäuser eingestuft, denn ihre Pleite würde auch auf die "kleinen Leute" durchschlagen wie bei der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers 2008. Deshalb versicherte damals Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass in Deutschland die Spareinlagen sicher seien. So blieb es ruhig im Land.
Während an den Börsen wegen der Ausbreitung des Coronavirus die Aktienkurse fallen, verkündet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) "erfreuliche Nachrichten für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland". Die gesetzlichen Renten seien in den vergangenen Jahren "deutlich gestiegen" - auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, betonte ein DRV-Sprecher gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Fast jeder sechste Arbeitnehmer in Deutschland ist überqualifiziert. Gut 5,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (15,7 Prozent) haben einen Job mit einem Anforderungsprofil unterhalb der eigenen Qualifikation. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.
Die deutsche Industrie schultert im internationalen Vergleich nach wie vor hohe Kosten: Im Ausland produzieren Unternehmen rund 13 Prozent weniger arbeitskostenintensiv als in Deutschland, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Zahl der "Neu-Arbeitslosen", die weniger als ein Jahr ohne Job sind, ist im Jahresvergleich deutlich angestiegen. Im Januar bezogen 888.000 Menschen Geld aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I). Das waren 63.000 mehr als im Januar 2019. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linkspartei ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegen.
Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecherin für Mitbestimmung der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). "Sie tun Unternehmen nicht weh und können quasi aus der Portokasse bezahlt werden." Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird am Donnerstag im Bundestag behandelt.
