Horst SeehoferFoto: Henning Schlottmann / CC BY-SA 3.0 de via Wikipedia

Wie die etablierten Parteien den Aufstieg der AfD stoppen wollen, ist eine Frage, die noch immer nicht beantwortet worden ist. Daran hat auch die Generaldebatte im Bundestag nichts geändert. Dabei konzentrierten sich Vertreter von CDU, LINKEN und Grünen auf einen Mitschuldigen an der aktuellen ...

Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter SteinmeierFoto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 via Flickr

Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können.

Beobachter der OSZE bei einer Stellung der ukrainischen TruppenFoto: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine / CC BY 2.0 via Wikiedia

Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft. Deshalb werden Forderngen auf die Einhaltung des Waffenstillstand in Ostukraine immer mehr.

Sahra WagenknechtFoto: Thomas Rodenbücher / CC BY 2.0 via Flickr

Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben, die die Gesellschaft bewegen? Das Problem: Es geht dabei um so etwas wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung definiert. Und es ist ausgerechnet die Fraktionsvorsi ...

Foto: Kevin Dooley / CC BY 2.0 via Flickr

Es sind genau die Bilder, vor denen wir uns seit Monaten gefürchtet haben: schreiende, weinende Menschen auf der Flucht, nicht irgendwo auf der Welt, sondern am Münchner Marienplatz und im Olympia-Einkaufszentrum. Das sind Orte, die auch die meisten Oberpfälzer schon irgendwann einmal aufgesuc ...

Bundestagsabgeordnete Petra HInzFoto: Petra Hinz via petra-hinz.de

Sie hat sich nicht neu erfunden, sie hat ihre Partei und Wähler dreist belogen: Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz prahlte in ihrer politischen Biografie mit Abitur und einem abgeschlossenen Jura-Studium. Beides war frei erfunden. Was Frau Hinz stattdessen gemacht hat? Politik, hau ...

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...