Foto: Airman Scott Aldridge | VIRIN: 051011-F-3777A-046

Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hung ...

Grundgesetzes von 1949, wie es jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates erhieltFoto: Andreas Praefcke / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Jurist, "das Grundgesetz verkö ...

Sebastian KurzFoto: Kremlin.ru / CC BY 4.0 (via Flickr)

Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Was sich aber gerade in Österreich abspielt, ist ein Trauerspiel der Demokratie. Kanzler Kurz geht es wie dem Zauberlehrling, dessen Haus abzusaufen droht, ...

Das Gebäude des Deutschen Bundesrats in Berlin-Mitte, Leipziger StraßeFoto: Manfred Brückels / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die Straßenzulassung von E-Scootern. Und gerade noch rechtzeitig ist das Verkehrsministerium von der bemerkenswerten Idee abgerückt, bis zu zwölf km/h schnelle und völlig lautlose Fahrzeuge auf Gehwegen fahren zu lassen, die eigentlich ein sicherer S ...

Foto: Timon Studler

Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die europäischen Signatarstaaten zwar ve ...

Foto: Michael Gaida / CC0 (via Pixabay)

Kann es 80 Millionen verschiedene Wahrheiten geben? Wohl kaum. Aber 80 Millionen unterschiedliche Wahrnehmungen, die hält mittlerweile jeder für möglich, der in den Sozialen Medien unterwegs ist. Die Nachrichtenwelt hat sich nicht nur beschleunigt, in ihr melden sich auch immer mehr individuel ...

Foto: Henning Schlottmann (User:H-stt) / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der ...

Meinung (Top 10/365)

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets
    Dienstag, 26. März 2019

    Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die...

  • Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde....

  • Ultrakonservative im Iran wittern Chance zur Machtübernahme
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist für den iranisch-deutschen Schriftsteller und Publizisten Bahman Nirumand Ausdruck eines sich intensivierenden...

  • Future Combat Air System (FCAS) - Das nächste Milliardengrab?
    Montag, 17. Juni 2019

    Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf...

  • Integration soll gemeinnützig werden
    Donnerstag, 11. April 2019

    Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...

  • Freiheit ist anstrengend
    Donnerstag, 02. Mai 2019

    Kann es 80 Millionen verschiedene Wahrheiten geben? Wohl kaum. Aber 80 Millionen unterschiedliche Wahrnehmungen, die hält mittlerweile jeder für möglich, der in den Sozialen Medien unterwegs ist....