Es scheint so üblich zu sein, dass jemand, der eine Position der Macht inne hält, diese auch behalten will. Dies gilt für jeden ambitionierten 3. Welt- Diktator, genauso wie für Köpfe im organisierten Verbrechen, oder auch Politiker.  Schön war der Lissabon-Vertrag, der Macht aus den Händ ...

Als hätte man nicht schon genug Probleme in Deutschland mit einer eventuellen Facebook - Schufa Kooperation die angeblich die Medien überrascht hat, kommt nun auch wieder einmal das gute alte Urheberrecht um die Ecke und will anerkannt werden. Und ganz leise, ohne dass es jemand merkt, entstehe ...

Richard NixonFoto: National Archives & Records Administration / Public Domain

Wenn ein Staat das Post- und Bankgeheimnis seiner Bürger aufhebt, muss sich nicht gewundert werden, wenn diese Bürger auch dem Staat in die Karten schauen möchte. Wenn ein Staat gestohlene Bankdateien kauft und Hehlerei belohnt, muss sich nicht gewundert werden, wenn Datendiebe den Staat berau ...

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...

  • Wer hat Angst vor Büchern?
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen...

  • Brexit: Stimmt neu ab!
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte...

  • Regierung muss Huawei überprüfen
    Freitag, 08. Februar 2019

    Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange...

  • Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in...