Mit Qassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden zuständig sind, war ein Strippenzieher mit gewaltigem Einfluss auf das politische und militärische Geschehen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon.
Erst im milden Licht der Rückschau wurden die 1920er Jahre zu den "Goldenen Zwanzigern" verklärt. Dass nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wieder gelebt, gefeiert, getanzt wurde - vor allem im amüsierwütigen Berlin - konnte allerdings nicht über Unsicherheit, Instabilität, Hunger, Not, Inflation und Arbeitslosigkeit hinwegtäuschen. Dies war der Nährboden dafür, dass die erste halbwegs funktionierende Demokratie in Deutschland bald von einer grausamen Diktatur hinweg gefegt werden konnte. Wie das gerade begonnene Jahrzehnt der 2020er Jahre in die Geschichte eingehen wird, ist dagegen offen.
Die Zeitläufe halten sich ungern an Jahreszahlen. So macht es den Eindruck, als hätten die neuen 20er Jahre, auf die wir zum Jahreswechsel schauen, bereits längst begonnen: die Völkerwanderung der Flüchtlinge; die Vorboten des Klimawandels; das weltweite Erstarken von Populisten und Nationalisten parallel zur Schwäche der liberalen Demokratie; der Brexit; die Übermacht der sozialen Medien; die wachsende Abhängigkeit der Welt von China; das chinesische Modell des autoritären Staates, der seine Macht auf die lückenlose Verhaltenskontrolle seiner Bürger - treffender formuliert: seiner digitale...
Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er die Arbeitswelt komplett umkrempeln würde. Vor allem beweist er echten Reformwillen. Unabhängig von der konkreten Umsetzung zeigt Marins Vorstoß, dass Politik eine Welt im Wandel aktiv gestalten und mit neuen Ideen beleben kann. Wie wäre es, liebe SPD? Wie sieht der Plan für die Zukunft aus? Wo sind die ...
Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden." Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsschutzgesetz.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung "den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schäuble: "Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif." Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.
Wieder Weihnachten. Wieder ein Jahr vorbei. Fast jedenfalls. Die Zeit rast. Und nun? Friede, Freude, Gänsebraten? Geht das in unserer Hochgeschwindigkeitsgesellschaft überhaupt noch? Zweifel sind angebracht. Immer höher, immer schneller, immer weiter: Der Druck ist für viele groß. Von Besinnlichkeit ist die Rede, und doch hetzt mancher fast besinnungslos durch sein Leben, weil immer noch etwas zu fehlen scheint. Auch an Weihnachten, gerade an Weihnachten: Was um Himmels Willen schenken wir denn jetzt Tante Margret?
Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum Abwarten. Doch eigentlich wollen sie damit nur die eigene Bequemlichkeit legitimieren. Und so manches erledigt sich entgegen der Hoffnung eben nicht von selbst. Was sich definitiv nicht von selbst erledigt, sind die Probleme, die wir uns im Umgang mit unserem Planeten eingehandelt haben.
Immer mehr Kunden erhalten zurzeit Nachricht von ihrer Bank, dass künftig ab einer bestimmten Summe oder grundsätzlich Negativzinsen für Einlagen auf dem Girokonto fällig werden. Andere zahlen bereits dafür, Liquidität bei einem Kreditinstitut zu halten. Grund dafür ist natürlich, dass die Europäische Zentralbank von den Banken negative Zinsen auf Einlagen bei ihr erhebt. Und dass dieser Negativzins wohl noch eine Weile anhalten wird. Schön ist es dennoch nicht, für Liquidität auf dem Konto auch noch dauernd Geld zu berappen.
Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird entschieden, ob der Brexit-Keulenschwinger Boris Johnson oder sein in diesem Punkt wachsweicher Herausforderer Jeremy Corbyn in Downing Street 10 einzieht.
