Fürs Erste bleibt nun doch zusammen, was nicht mehr zusammengehört. Die Große Koalition schleppt sich weiter. Dabei ist sie längst am Ende, wie die abschätzigen Kommentare der Unionspolitiker zu den jüngsten Beschlüssen des SPD-Parteitages beweisen. Deutschland im Dezember 2019 - das ist eine gelähmte Republik!
Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest. Wurde vor dem SPD-Parteitag am zurückliegenden Wochenende noch wild spekuliert, ob die Sozialdemokraten die große Koalition platzen lassen würden, spricht heute, am Tag danach, vieles für einen Fortbestand - zumindest vorerst.
Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Doch das Handeln sieht anders aus: Danach darf Klimapolitik keinem weh tun, schon gar nicht dem Autofahrer. Entsprechend mutlos ist das Klimapaket der großen Koalition. Nach den Wirtschaftsweisen stellt ihm nun auch das Umweltbundesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Kernbotschaft: Wenn der Bund die Verkehrswende so zaghaft anpackt, verfehlt Deutschland nach 2020 auch die Klimaziel...
Typisch deutsch. Selbst für die Ehre gibt es ein Amt. Das Ehrenamt. Das allerdings zeichnet Deutschland aus, denn 30 Millionen Bürger sind Ehrenamtler. Ohne diese freiwillige Dienstverpflichtung vieler liefe manches nicht rund in Stadt und Land, gäbe es auf dem Dorf keine Feste mehr, wären Unfallopfer oft rettungslos verloren, blieben Einsame, Alte und Kranke allein zu Haus oder verlassen in Klinik oder Heim.
Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission müde. Präsident Donald Trump würde seine Truppen lieber heute als morgen abziehen. Die größte Herausforderung des Afghanistan-Einsatzes liegt also nicht in der verschärften Sicherheitslage, vielmehr ist es das Bemühen, die Amerikaner im Spiel zu halten.
Viel mehr Erwartungsdruck kann auf einem SPD-Parteitag kaum liegen: Da stellen sich zwei designierte Vorsitzende zur Wahl, die es nicht leicht haben werden, die Partei und vor allem die Fraktion hinter sich zu einen. Mit welchem Ergebnis statten die Delegierten das nicht unumstrittene Duo aus? Bekommen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genug Rückhalt für ihre schwierige Mission?
Die EU-Verkehrsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel Entscheidungen zugunsten der Eisenbahnen und gegen die Verbraucher getroffen. Natürlich war es aus Sicht der Unternehmen ärgerlich, dass sie sich bei Entschädigungen für längere Verspätungen nicht mit höherer Gewalt herausreden konnten - anders als die konkurrierenden Fluggesellschaften. Chancengleichheit sieht tatsächlich anders aus.
Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten sollten günstiger werden, was 500 Millionen Euro gekostet hätte, mitgetragen durc...
Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?
Damit hätte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnen müssen: Sein Kriseneinsatz in Paris, um Präsident Emmanuel Macron vor dem Nato-Gipfel nächste Woche an die Leine zu nehmen, ist gescheitert. Auch in Stoltenbergs Gegenwart blieb Macron bei seiner ungewöhnlich harschen Kritik am Zustand des weltweit größten Verteidigungsbündnisses: Die Diagnose "hirntot" für die Nato sei ein notwendiger Weckruf gewesen, meinte der Franzose.
