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Inhalte im Bereich: Meinung



24. Okt. 2019

Russisch-türkische Vereinbarung zu Syrien - Westen aus dem Spiel

»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen.

23. Okt. 2019

Gute Umweltpolitik sieht anders aus

Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das Ölheizungsverbot aber noch lange keine gute Umweltpolitik.

23. Okt. 2019

Am goldenen Zügel des Bundes

Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben.

23. Okt. 2019

Fehler im System

Der Luftfahrtkonzern Boeing hat mit seiner Salamitaktik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Als die Maschinen des Typs 737 Max abgestürzt waren, versuchte der Konzern zunächst, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, den Piloten und den Airlines. Probleme mit der Software in den Fliegern wurden erst eingestanden, als die Beweislast erdrückend war. Verantwortung übernehmen muss nun ein Manager, der seit drei Jahren im Amt ist und mit der Entwicklung des Absturz-Flugzeuges daher nur wenig zu tun haben kann.

20. Okt. 2019

Bundesregierung sieht mehr direkte Demokratie offenbar nicht als wichtig an

Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.

17. Okt. 2019

Brexitabkommen: Kein Grund zur Freude

Das hat man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den allerletzten Drücker haben sich EU und Großbritannien auf einen Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber noch nicht das Ende des Brexit-Dramas. Erst muss Boris Johnson für diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch harte Arbeit. Nicht ausgeschlossen, dass der Premier bei einem Scheitern im ersten Anlauf doch noch versuchen könnte, einen chaotischen No-Deal-Brexit gegen alle Widerstände durchzupeitschen.

16. Okt. 2019

Ticket-Verpflichtung für Fans und Vereine

Dauerkarten sind an vielen Standorten der Fußball-Bundesliga heiß begehrt. Die Vorteile für den Fan liegen auf der Hand: Die Abos sind im Vergleich zum Einzelticket stark vergünstigt, vor allem aber bieten sie eine Zutrittsgarantie für ausverkaufte Topspiele. Einmal in der Hand, kann das Abo von Saison zu Saison verlängert werden. Das ist bequem und schafft Planungssicherheit. Für die Vereine bietet der jährliche Dauerkartenverkauf eine millionenschwere Einnahmequelle.

16. Okt. 2019

Mit allen Rechtsmitteln Clans bekämpfen

Jahrzehntelang wurde nichts gegen kriminelle Familienclans unternommen, so dass sie ungehindert ihre Strukturen ausbauen und festigen konnten. Erst seit etwas mehr als einem Jahr wird in Nordrhein-Westfalen entschieden gegen sie vorgegangen. Aber ihre Welt ist durch das viel zu lange Wegschauen und Nichtstun längst so abgeschottet, dass es den Ermittlern kaum bis gar nicht gelingt, wirklich relevante Informationen aus den inneren Zirkeln zu bekommen. Das, was die Polizei mit ihren permanenten Razzien und Fahrzeugkontrollen zwar richtigerweise macht, dürfte leider kaum mehr sein als ein Krat...

16. Okt. 2019

Ehrfurcht vor der Macht der Worte

Der Prolog des Johannesevangeliums ist eine der bekanntesten Passagen aus der Bibel. Am ersten Weihnachtsfeiertag wird dieser Text im Gottesdienst vorgelesen. "Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und das Wort war Gott. Im Anfang war es bei Gott. Alles ist durch das Wort geworden und ohne das Wort wurde nichts, was geworden ist", lauten die ersten Sätze. Unabhängig davon, ob er an Gott glaubt oder nicht, machen diese Sätze demjenigen, der sie hört oder liest, klar, dass Worte den Unterschied ausmachen. Ihnen wohnt Macht inne. Von ihnen geht alles aus. Aber derzeit ist wenig Ac...

14. Okt. 2019

Polen: Eine kleine Katastrophe - Dennoch gibt es Hoffnung

Der historische Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen war ein ehrliches Ergebnis, an dem es nichts herumzudeuteln gibt. Die Abstimmung war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Es kann aber keinen ernsthaften Zweifel daran geben, dass eine Mehrheit der Polen derzeit die PiS an der Macht sehen will und niemanden sonst. Das ist mehr als nur bitter. Es ist eine kleine Katastrophe, denn die PiS und ihr autoritärer Chef Jaroslaw Kaczynski haben ihre illiberale, nationalistische und bestenfalls halbdemokratische Gesinnung in der Verg...