Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden amtierenden Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Thüringen, Die Linke) halten die untergegangene DDR zwar für eine Diktatur, nicht aber für einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und ausschließlich für die NS-Herrschaft, aber auch mit der Aufarbeitung in der Bundesrepublik unter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und die Frankfurter Prozesse verbunden. Natürlich sind die anstehenden Wahlen in Thüringen und die zurückliegende Wahl in Sachsen der Hintergrund dafür, dass sich Schwesig und Ra...
Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. "Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren", betonte er.
Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung einer sogenannten Klima-Arena am Montag in Baden-Württemberg. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am Mittwoch will das Kabinett über den Gesetzesentwurf abstimmen - Berichte, wonach die Regierung das Klimapaket aufweichen will, kommen da zur Unzeit.
Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens in...
Frauen, die abtreiben, geht es besser. Zu diesem Ergebnis kamen im Juni Forscher aus den USA. Sie hatten zwei Jahre lang Frauen begleitet, die sich in Abtreibungskliniken über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informiert hatten. Die Frauen, die sich für die Abtreibung entschieden hatten, litten seltener an Angstzuständen als die, die das Kind unfreiwilligerweise austrugen. Und: Sie waren gesundheitlich allgemein in besserer Verfassung. In den 1970er Jahren begannen Frauen in Deutschland damit, sich für ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzusetzen. Dass heute Abtreibungen g...
Erinnern Sie sich noch? Ist Ihnen der Satz des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher auch noch so präsent, dass Sie ihn im Schlaf auswendig sagen könnten? »Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise...« Es ist der wohl berühmteste, unvollendete Satz der jüngeren Geschichte. Hans-Dietrich Genscher hatte ihn am 30. September 1989 zu den DDR-Flüchtlingen in der Botschaft in Prag vom Balkon aus gesagt. Der Rest der Worte ging im grenzenlosen Jubel tausender Menschen unter. Sie und hunderttausende andere durften fortan in Freiheit leben.
Wie jeder Autofahrer oder Lokführer bremst auch der vorsichtige Unternehmer ab, wenn vor ihm die Sicht schlechter wird. Und wie auf Autobahnen oder Bahngleisen, so wird auch in der Wirtschaft, wenn alle den Fuß vom Gaspedal nehmen, das Tempo insgesamt langsamer. Insofern überrascht es nicht, dass die von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsinstitute ihre Voraussage noch einmal leicht nach unten korrigieren. Wichtiger ist in diesem Zusammenhang ihr Blick ins nächste Jahr: 2020 soll die Wirtschaft zwar langsam, aber immerhin: Sie soll wachsen.
Jetzt kann sie endlich kommen, die Lebensmittel-Ampel. Was die Konzerne Hand in Hand mit der zuständigen Ministerin Julia Klöckner (CDU) lange verhindert haben, findet nun doch den Weg ins Supermarkt-Regal: Die Nährwert-Kennzeichnung nach dem Vorbild des französischen Nutri-Score-Modells, gut sichtbar auf der Vorderseite der Verpackung. Eine Ampel mit fünf Stufen ist geplant, von dunkelgrün (sehr empfehlenswert) bis knallrot (ungesund). Das Ganze geschieht nur auf freiwilliger Basis, aber immerhin.
Der Jesuitenpater Klaus Mertes, der 2010 den Missbrauchsskandal in der deutschen katholischen Kirche öffentlich gemacht hatte, hält die geplante Opferentschädigung in sechsstelliger Höhe für problematisch. Mertes hält eine Finanzierung aus Kirchensteuermitteln für ausgeschlossen und warnt vor einem "Freikauf" der Kirche. "Ich gehe davon aus, dass die Bischöfe eine solche Regelung nicht in der Annahme beschließen, dass nun das Kirchenvolk finanziell in Mithaftung genommen wird", sagte Mertes dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Die Gläubigen, die keine Schuld an Missbrauch und Leit...
Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, wie sie dubiosen Geschäftspartnern ein korruptes Geschäft nach dem Anderen vorschlagen, die Regierung zerbricht und es gibt Neuwahlen. Was passiert? Beide Parteien bilden erneut die Regierung. Willkommen in Österreich.
