Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hunger und existenzieller Not gehen Regierung und Behörden dagegen eiskalt hinweg. Asylanträge werden abgelehnt, wo immer es geht, was sich an gesunkenen Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus etlichen Ländern zeigt.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Jurist, "das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte unseres Gemeinwesens wie kein anderes Symbol". Zwar hätten auch Fahne und Hymne eine identitätsstiftende Wirkung. Diese trete aber hinter das Grundgesetz als "Besinnung auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit" zurück.
Der österreichische Kanzler ist mit seinem Versuch, die Rechtspopulisten in eine bürgerliche Regierung einzubinden, krachend gescheitert. Was sich aber gerade in Österreich abspielt, ist ein Trauerspiel der Demokratie. Kanzler Kurz geht es wie dem Zauberlehrling, dessen Haus abzusaufen droht, weil die Geister, die er rief, immer weiter Unheil anrichten. Anders als in Goethes Gedicht verfügen Staaten nicht über einen Meister, der Einhalt gebieten könnte. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen zeigt Haltung und Staatsräson. Das Chaos aber kann auch er nicht beseitigen.
Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die Straßenzulassung von E-Scootern. Und gerade noch rechtzeitig ist das Verkehrsministerium von der bemerkenswerten Idee abgerückt, bis zu zwölf km/h schnelle und völlig lautlose Fahrzeuge auf Gehwegen fahren zu lassen, die eigentlich ein sicherer Schutzraum für Fußgänger, für Senioren und Kinder im Straßenverkehr sein sollten. Immerhin. Doch auch ohne diese Absurdität wirkt die aktuelle Debatte um die batteriebetriebenen Tretroller, die womöglich noch in diesem Sommer auf deutschen Straßen und Radwegen fahren sollen, erschreckend unausgewogen.
Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die europäischen Signatarstaaten zwar verbal eine Unterstützung Irans wider die wachsende US-Drohpolitik bekundet, doch tatsächlich nichts unternommen haben.
Kann es 80 Millionen verschiedene Wahrheiten geben? Wohl kaum. Aber 80 Millionen unterschiedliche Wahrnehmungen, die hält mittlerweile jeder für möglich, der in den Sozialen Medien unterwegs ist. Die Nachrichtenwelt hat sich nicht nur beschleunigt, in ihr melden sich auch immer mehr individuelle Einzelstimmen zu Wort. Es ist großartig und eine Gnade, in einem Land zu leben, in dem jeder denken und weitgehend sagen kann, was er will. Doch immer mehr Menschen scheinen die Vielfalt der Stimmen als unerträgliche Kakophonie zu empfinden. Und statt den breiten Diskurs als Bereicherung zu empfinde...
Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ausliefern.
Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sie sich dafür aus, Integration als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen. Es handle sich um eine "zentrale gesellschaftliche Aufgabe", erklärte Stahmann. Wer diese "im Sinne der Allgemeinheit und selbstlos" leiste, solle vom Fiskus nicht schlechter gestellt werden, als etwa Ehrenamtliche, die sich um Heimatpflege, Kunst oder Sport verdient machten.
