Foto: CC0 (via pxhere)

Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Kläger aus Jemen vom Oberverwaltungsgericht Münster teilweise recht bekommen haben. Die Bundesregierung muss sich über den Drohnenkrieg der US-Amerikaner in dem arabischen Land informieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken.

Jens SpahnFoto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, als unzureichend kritisiert. Es sei zwar gut, dass das Angebot der Terminservicestellen ausgebaut werde, sagte der Chef des Verbraucherzent ...

Foto: Esther Merbt / CC0 (via Pixabay)

Manchmal gibt es in der Politik Vorschläge, die klingen fast zu gut, um wahr zu werden. Die Idee der kostenlosen Kindergartenplätze ist so einer: Seit Jahren belegen Studien immer wieder, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dass Kinder enorm profitieren können vom Kontakt zu Gleich ...

Foto: David Bailey / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht. Die verweigerte Re-Akkrediti ...

Foto: Stefan Schweihofer / CC0 (via Pixabay)

Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte und die SPD eigentlich auf Opposition gebürstet war. Sie besann sich. In Großbritannien stehen d ...

Mohammed Dschawad Sarif während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017Foto: Mueller /MSC / CC BY 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist für den iranisch-deutschen Schriftsteller und Publizisten Bahman Nirumand Ausdruck eines sich intensivierenden Machtkampfes im Iran. "Seitdem die USA das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt haben, hat sich der ...

Foto: Pexels / CC0 (via Pixabay)

Die Sonderrechte, die die Kirche in Deutschland für sich beansprucht, kümmern trotz sinkender Zahlen von Gläubigen erstaunlich wenige Menschen. Was von tiefer Verwurzelung in der Gesellschaft zeugt, die niemand ernsthaft in Frage stellt. Regelmäßig aber gibt es Gelegenheiten, jene Alleinstel ...

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...

  • Wer hat Angst vor Büchern?
    Dienstag, 12. Februar 2019

    Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen...

  • Brexit: Stimmt neu ab!
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte...

  • Regierung muss Huawei überprüfen
    Freitag, 08. Februar 2019

    Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange...

  • Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in...