Foto: SPD Schleswig-Holstein / Flickr CC BY 2.0

Die SPD hat das phänomenale Talent, die eigenen Erfolge konsequent schlecht zu reden und zugleich mit ganz großer Geste dem (noch) nicht Erreichten nachzutrauern. Das ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft und dieser Tage mal wieder Grund für viel Kritik, Spott und Häme. Doch lässt ...

Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in LuxemburgFoto: Cédric Puisney / Wikipedia CC BY 2.0

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen.

Foto: Peggy und Marco Lachmann-Anke / Pixabay CC0

"Niemand denkt an die Folgen - es geht ausschließlich darum, innenpolitische Punkte zu sammeln", stellt der Publizist Jeffrey Tucker angesichts der neuen US-Sanktionen gegen Russland, die der Kongress jüngst beschlossen hat, fest.

Foto: Alexander von Halem / Flickr CC BY 2.0

Stellen wir uns vor: Sie sind Zeuge eines Unfalls und wählen die "110" - aber keiner geht ran. So etwas geschieht offenbar gar nicht so selten. Zwar beeilen sich Polizei und Innenministerium mit der Feststellung, dass 10.000 "verlorene" Notrufe mitnichten 10.000-mal versäumte Hilfe bedeuten. Da ...

Foto: Gerd Altmann / CC0 via Pixabay

Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann man nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an den Wahlurnen, etwa die Sache mit den ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben ...

Foto: Irish Defence Forces / CC BY 2.0 via WikiCommons

Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.

Meinung (Top 10/365)

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    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

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    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...

  • Wer hat Angst vor Büchern?
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    Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen...

  • Brexit: Stimmt neu ab!
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte...

  • Regierung muss Huawei überprüfen
    Freitag, 08. Februar 2019

    Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange...

  • Aufrüstungspläne in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank
    Mittwoch, 06. Februar 2019

    Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in...