Norbert Walter-BorjansFoto: Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es blei ...

Hubertus HeilFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Wer gedacht hat, dass das Bundesverfassungsgericht das komplette Hartz-IV-System kippen würde, den hat das Urteil aus Karlsruhe enttäuscht. Sanktionen für Langzeitarbeitslose sind möglich, sie müssen aber weniger hart und etwas flexibler ausfallen als bisher. Das ist die Aufgabe, die das hö ...

Foto: Rainer Lück / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit Arbeitslosen entbrannt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. "Sie sind ...

Rolf BreuerFoto: Bankenverband / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Rolf Breuer kann, von den Lasten des Alters mal abgesehen, am Sonntag unbeschwert seinen 82. Geburtstag feiern. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Freisprüche vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt, erfahren Breuer sowie seine Nachfolger an der Spitze der Deutsche ...

Foto: frankieleon / CC BY 2.0 (via Flickr)

Sollen wir Sisyphus bemühen, der immer wieder seinen Stein den Berg hochrollen muss, oder ist es der Gordische Knoten, der nach einem Hieb verlangt? Welche Metapher auch immer, klar ist: Die Situation im britischen Königreich ist verfahren. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das L ...

Foto: Engin Akyurt / CC0 (via Pixabay)

Jeder, der schon einmal im Vorraum eines Operationssaals lag und darauf wartete, dass ihm der Anästhesist das Narkosemittel in die Vene drückt, kennt das Gefühl: Beklemmung und mitunter Angst machen sich breit. Man hofft, dass der Eingriff gut verlaufen wird und legt all sein Vertrauen in das ...

Bodo RamelowFoto: Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0 (via Flickr)

Nun also auch Thüringen: Die AfD hat sich bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis verdreifacht. Auch unter Björn Höcke, den Unionspolitiker einen Nazi nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet, ...

Meinung (Top 10/365)

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Grüne: Schlechter Tag für die Freiheit des Internets
    Dienstag, 26. März 2019

    Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die...

  • Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Durch das Geständnis im Fall Lübcke wird zur erschütternden Gewissheit, dass zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ein rechtsextremistisch motivierter Mord an einem Staatsvertreter verübt wurde....

  • Ultrakonservative im Iran wittern Chance zur Machtübernahme
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist für den iranisch-deutschen Schriftsteller und Publizisten Bahman Nirumand Ausdruck eines sich intensivierenden...

  • Future Combat Air System (FCAS) - Das nächste Milliardengrab?
    Montag, 17. Juni 2019

    Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere Rüstungsvorhaben eines europäischen Kampfjets stoßen bei der Opposition auf...

  • Integration soll gemeinnützig werden
    Donnerstag, 11. April 2019

    Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen nach dem Willen von Bremens zuständiger Senatorin Anja Stahmann (Grüne) künftig steuerliche Vorteile genießen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...