Katharina DrögeFoto: Stefan Kaminski / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, da ...

Foto: JensMo / CC0 (via Pixabay)

Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in die Rüstung zu stecken und Auslandseinsätze auszudehnen. Dass es die Regierung nicht geschaff ...

Foto: Miloslav Hamřík / CC0 (via Pixabay)

Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt.

Foto: Muhammed Bahcecík / CC0 via Pixabay

Die Frage, ob der Islam in bayerische Schulen gehört, ist überholt. Er ist schon lange da. Muslimische Kinder besuchen seit den 1960er Jahren bayerische Schulen. Sie alle bringen ihren Glauben und ihre Lebenswirklichkeiten mit in den Schulalltag. Überfällig aber ist die Entscheidung, wie die ...

Ex-Handballprofis Stefan KretzschmarFoto: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0 via Wikipedia

Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0 via Flickr

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'men ...

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