Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder Regierungsstellen unbequem ist, als extremistisch gebrandmarkt werden." Nicht zuletzt, weil der Begriff so unscharf sei, stehe er weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsschutzgesetz.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, das Klimapaket der Bundesregierung "den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schäuble: "Das wäre falsch. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif." Heizen und Tanken würden teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.
Wieder Weihnachten. Wieder ein Jahr vorbei. Fast jedenfalls. Die Zeit rast. Und nun? Friede, Freude, Gänsebraten? Geht das in unserer Hochgeschwindigkeitsgesellschaft überhaupt noch? Zweifel sind angebracht. Immer höher, immer schneller, immer weiter: Der Druck ist für viele groß. Von Besinnlichkeit ist die Rede, und doch hetzt mancher fast besinnungslos durch sein Leben, weil immer noch etwas zu fehlen scheint. Auch an Weihnachten, gerade an Weihnachten: Was um Himmels Willen schenken wir denn jetzt Tante Margret?
Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum Abwarten. Doch eigentlich wollen sie damit nur die eigene Bequemlichkeit legitimieren. Und so manches erledigt sich entgegen der Hoffnung eben nicht von selbst. Was sich definitiv nicht von selbst erledigt, sind die Probleme, die wir uns im Umgang mit unserem Planeten eingehandelt haben.
Immer mehr Kunden erhalten zurzeit Nachricht von ihrer Bank, dass künftig ab einer bestimmten Summe oder grundsätzlich Negativzinsen für Einlagen auf dem Girokonto fällig werden. Andere zahlen bereits dafür, Liquidität bei einem Kreditinstitut zu halten. Grund dafür ist natürlich, dass die Europäische Zentralbank von den Banken negative Zinsen auf Einlagen bei ihr erhebt. Und dass dieser Negativzins wohl noch eine Weile anhalten wird. Schön ist es dennoch nicht, für Liquidität auf dem Konto auch noch dauernd Geld zu berappen.
Diese Wahl wird in Europa so schnell niemand vergessen. Es ist das Finale eines ultralangen, ultranervigen Brexit-Dramas. Dreieinhalb Jahre nach dem rasiermesserdünnen Votum der Briten, die EU zu verlassen, kommt es nun zum - vorläufig - letzten Akt. Bei der Parlamentswahl an diesem Donnerstag wird entschieden, ob der Brexit-Keulenschwinger Boris Johnson oder sein in diesem Punkt wachsweicher Herausforderer Jeremy Corbyn in Downing Street 10 einzieht.
Die Nachricht klingt zunächst wie eine völlig verunglückte Verstaatlichung: Da wirtschaftet einer so schlecht, dass er pleitegeht, und alle seine Kunden entschädigt der Staat. Was schon im allgemeinen volkswirtschaftlichen Verständnis als schwerer Sündenfall gilt, wird nicht besser, wenn es konkret um Pauschalreisen geht. Da sollen alle Steuerzahler für die Urlaubskosten anderer zur Kasse gebeten werden, also auch diejenigen, die sich selbst viele solcher Reisen nicht einmal leisten können?
