Lesezeit: 3 Min

Brexit-Lösung verzweifelt gesucht

Foto: frankieleon / CC BY 2.0 (via Flickr)

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Brexit-Lösung verzweifelt gesucht

.

Jetzt hat das Parlament die Kontrolle übernommen und durfte sich endlich im Brexit-Streit ohne Fraktionszwang zu Wort melden. Und was hat es gesagt? Achtmal Nein. Keine einzige der acht Brexit-Alternativen, über die am Mittwochabend im britischen Unterhaus abgestimmt wurde, konnte eine Mehrheit finden. Das mag enttäuschen, wer sich eine klare Entscheidung erhofft hatte. Doch es kam nicht überraschend.

Keine Option hätte sofort eine Mehrheit gewinnen können, meint der Abgeordnete Ben Bradshaw: "Das war von Anfang an klar. Es ist der Beginn, nicht das Ende eines Prozesses." Da hat er Recht. Der Wahlgang am Mittwoch war die Ouvertüre für den Showdown am Montag. Dann soll das Unterhaus über die populärsten Lösungsvorschläge noch einmal abstimmen und könnte sich vielleicht auf einen mehrheitsfähigen Brexit-Kurs verständigen. Die Favoriten sind dabei eindeutig Alternativen, die einen weichen oder womöglich gar keinen Brexit in Aussicht stellen. Der Antrag des Konservativen Ken Clarke, der eine permanente Zollunion mit der EU vorsieht, kam auf 264 Stimmen und wurde lediglich mit einer Mehrheit von acht Stimmen abgelehnt. Er nimmt eine zentrale Forderung von Labour auf und hat damit Aussichten auf eine Mehrheit am Montag. Der Antrag der Labour-Politikerin Margaret Becket rief danach, dass jeder Brexit-Deal durch ein zweites Austritts-Referendum bestätigt werden müsste. Er erzielte 268 Stimmen und könnte die Tür für den Verbleib in der EU öffnen. Andere Lösungsvorschläge wie eine Handelsbeziehung nach dem Norwegen-Modell oder gar die Widerrufung des Austrittswunsches dürften am Montag ebenfalls zur Abstimmung kommen.

Währenddessen versucht die Premierministerin Theresa May verzweifelt, ihren eigenen Deal zu retten, der am heutigen Freitag zur Abstimmung kommen soll. May hatte am Mittwochabend ihre letzte Trumpfkarte ausgespielt. Wenn ihre Fraktion einen "glatten und geordneten Austritt" ermöglichen würde, so hatte sie angeboten, werde sie im Gegenzug von ihrem Posten zurücktreten, um Platz für einen Nachfolger für die zweite Phase der Verhandlungen zu machen. Die ersten Reaktionen waren positiv. Die "European Research Group" (ERG), die Gruppe der Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion, signalisierte ihre Unterstützung. Doch dann stellte die nordirische DUP klar, dass ihre zehn Abgeordneten Mays Deal nicht unterstützen könnten. Der sogenannte Backstopp, der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, könnte die Union zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs gefährden, sagte DUP-Chefin Arlene Foster: "Und nichts geht über die Union." Damit sinken die Chancen für Mays Brexit-Deal rapide, denn die Unterstützung der DUP ist der Schlüssel. Wenn die Nordiren nicht mit an Bord kommen, stellte ERG-Chef Jacob Rees-Mogg klar, werde er selbst auch nicht Mays Deal über die Ziellinie helfen. Sollte die DUP nicht doch noch einlenken, bleibt Mays einzige Chance, genügend Labour-Rebellen auf ihre Seite zu ziehen. Aber auch dafür sind ihre Erfolgsaussichten gering. Und ein weiteres Hindernis tut sich auf. Der Sprecher des Unterhauses John Bercow hatte am Mittwoch die Regierung nochmals gewarnt: Er werde eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal nicht zulassen, sollten nicht "substanzielle Änderungen" an der Beschlussvorlage erfolgen. Wenn Bercow tatsächlich eine dritte Abstimmung am heutigen Freitag blockieren würde, käme das einer Verfassungskrise gleich: Als ob der Sprecher, wenn das Haus brennt, den Notausgang verrammelt. Denn ohne Deal droht der Chaos-Brexit eines ungeregelten Austritts. Auch nach dem Damenopfer der Premierministerin bleibt der Weg aus dem Brexit-Chaos unklar: Lösung verzweifelt gesucht.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
546 Wörter im Bericht.

Themen (Top 10/365)

  • Achtung, Lobbyarbeit!
    Montag, 04. Februar 2019

    Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere...

  • Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne...

  • Armut darf sich nicht vererben
    Sonntag, 13. Januar 2019

    Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes...

  • Lehren aus Datenklau: Unions-Innenexperte fordert Abgeordnete zu mehr Vorsicht auf
    Freitag, 11. Januar 2019

    Nach dem großangelegten Datenklau bei Politkern hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, die Bundestagsabgeordneten zu mehr Vorsicht aufgerufen. Middelberg sagte der...

  • Zahl der minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr 2018 deutlich gesunken
    Montag, 14. Januar 2019

    Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1679 Soldatinnen und Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent...

  • Familiennachzug erreicht Obergrenze
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten...

  • Internationaler Geldwäscher-Ring soll aus Deutschland agiert haben
    Dienstag, 13. November 2018

    Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens. Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den...

  • Bio-Hühner: Deutschland droht juristischer Ärger mit EU-Kommission
    Montag, 04. Februar 2019

    Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von...

  • Enteignungen: Zu radikal, aber sexy
    Sonntag, 07. April 2019

    Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im...

  • Väter kümmern sich mehr um ihre Kinder
    Dienstag, 28. Mai 2019

    Mütter tragen zwar nach wie vor die Hauptlast der Kinderbetreuung, doch immerhin holen die Väter langsam auf. Eine gemeinsame Elternzeit könnte die Gleichstellung weiter fördern.