Bundesregierung setzt völlig falsche politische Schwerpunkte zugunsten des Militärs

Foto: fsHH / CC0 (via Pixabay)

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Angesichts weltweit weiter steigender Militärausgaben übt die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" heftige Kritik an der Bundesregierung. "Die Staaten, die heute die Weltrangliste bei den Militärausgaben anführen, sollten endlich umsteuern und mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für die Vorbeugung und für die Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten aufwenden", sagte "Brot für die Welt"-Referentin Martina Fischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Höhere Militärausgaben machten die Welt nicht sicherer. Wolle die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen genügen, so die Hilfsorganisation, "muss deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung als in den militärischen Bereich investiert werden".

Deutschland liegt nach jüngsten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri bei den Militärausgaben im internationalen Vergleich auf Platz acht; mit rund 49,5 Milliarden Dollar waren die Militärausgaben 2018 um 1,8 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Bis 2024, so die Ankündigung von Kanzleramt und Verteidigungsministerium, sollen die deutschen Militärausgaben weiter steigen, von 1,24 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

"Gleichzeitig hat die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Haushalt 2020 der Entwicklungsfinanzierung eine Nullrunde verordnet. Sollte ihre mittelfristige Finanzplanung umgesetzt werden, wird der Anteil der Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe an der deutschen Wirtschaftsleistung in den Folgejahren absinken", mahnte die "Brot für die Welt"-Referentin in der "NOZ". Weiter sagte Fischer: "Die Selbstverpflichtung, 0,7 Prozent für Entwicklung bereitzustellen, wird Deutschland damit nicht erfüllen. Hier werden völlig falsche politische Schwerpunktsetzungen zugunsten des militärischen Bereichs vorgenommen."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

Themen (Top 10/365)

  • Achtung, Lobbyarbeit!
    Montag, 04. Februar 2019

    Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere...

  • Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne...

  • Armut darf sich nicht vererben
    Sonntag, 13. Januar 2019

    Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes...

  • Gesetzeswidrige Abschiebung nach Afghanistan
    Dienstag, 17. Juli 2018

    Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt,...

  • Kein Asyl für Nasibullah S.
    Freitag, 14. September 2018

    Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der...

  • Polizei setzt immer stärker auf Social Media
    Mittwoch, 05. September 2018

    Information und Imagepflege, aber auch Unterhaltung und neuerdings sogar der Kampf gegen „Fake News“: Die Polizei baut ihre Präsenz in sozialen Netzwerken rasant aus. Bundesweit betreiben...

  • Lehren aus Datenklau: Unions-Innenexperte fordert Abgeordnete zu mehr Vorsicht auf
    Freitag, 11. Januar 2019

    Nach dem großangelegten Datenklau bei Politkern hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, die Bundestagsabgeordneten zu mehr Vorsicht aufgerufen. Middelberg sagte der...

  • Zahl der minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr 2018 deutlich gesunken
    Montag, 14. Januar 2019

    Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1679 Soldatinnen und Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent...

  • Internationaler Geldwäscher-Ring soll aus Deutschland agiert haben
    Dienstag, 13. November 2018

    Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens. Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den...

  • Bio-Hühner: Deutschland droht juristischer Ärger mit EU-Kommission
    Montag, 04. Februar 2019

    Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von...