Lesezeit: 3 Min

Enteignungen: Zu radikal, aber sexy

Foto: Karlheinz Pape / CC0 (via Pixabay)

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Enteignungen: Zu radikal, aber sexy

.

Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen enteignen. Die Aufregung reicht weit über Berlin hinaus. Zieht der Sozialismus ein?

Die Frage sei gleich vorweg beantwortet: Nein, so weit wird es kaum kommen. Trotzdem hat die Initiative Wucht und trifft einen Nerv. Begleitet wurde der Auftakt des Volksbegehrens von Demonstrationen gegen den "Mietenwahnsinn". Nicht nur in Berlin, in insgesamt 19 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straße. 55 000 sollen es laut Veranstaltern bundesweit gewesen sein, parallel dazu europaweite Proteste. Die Wohnungskrise wächst sich aus. Allein die schiere Masse an Menschen zeigt, wie groß Wut und Not mittlerweile sind. Wut auf große Immobilienunternehmen, die Wohnungs- und Mietpreise nach oben treiben und der Logik des gewinnmaximierenden Kapitalismus folgen, nicht der Logik sozialer Verträglichkeit.

Wut auch auf eine fehlgeleitete Wohnungspolitik, der es bislang nicht gelingt, dem Preistreiben ein Ende zu setzen. Stattdessen wurde über Jahre hinweg öffentliches Wohneigentum veräußert, auch in Bayern, und damit der Dynamik des Marktes überlassen. Im Falle Berlins wollte die Politik mit den Verkäufen klamme Kassen sanieren. Diese Kalkulationen gehen auf Kosten der Mieter: Zwischen 2011 und 2018 haben sich die Mieten in der Hauptstadt fast verdoppelt. Weniger rasant sind die Preise in Städten wie München oder Regensburg gestiegen. Hier sind sie einfach schon deutlich länger deutlich zu hoch. Und so treibt schließlich die Not, sich das Wohnen in Städten nicht mehr leisten zu können, viele Menschen auf die Straße.

Ihre radikale Forderung nach Enteignung ist daher verständlich. Die Berliner Initiative will nicht nur das Symptom bekämpfen: die teuren Mieten. Sie will das Problem an der Wurzel packen: bei den profithungrigen Konzernen. Dass die Enteignungs-Befürworter Politiker aller Parteien aufrütteln, gibt ihrem Anliegen nur Recht.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnt, Enteignungen würden "den gesellschaftlichen Frieden infrage" stellen und das Problem könne man "nicht sozialistisch lösen". Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verkündet: "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit." Auch Grünen-Politiker sprechen von einer Gefahr für den sozialen Zusammenhalt, wird Wohnen nicht wieder bezahlbar.

Damit mögen sie recht haben, nur bringen die Reden allein noch keine politische Veränderung. In Berlin haben die Demonstranten Berlins Bürgermeister immerhin schon ein Zugeständnis abgerungen: Michael Müller kündigte an, frühere landeseigene Wohnungen wieder zurückzukaufen. Es bleibt die Frage, ob Enteignungen in letzter Konsequenz das richtige Mittel sind. Dagegen spricht, dass das Land Berlin die Konzerne entschädigen müsste. Schätzungen gehen von etwa 30 Milliarden Euro aus. Woher soll Berlin diese horrenden Summen nehmen? Hinzu kommen praktische und juristische Hürden. Zuerst müssten die Berliner für den Volksentscheid stimmen. Dafür sind nach der ersten Unterschriftensammlung noch einmal 175 000 Stimmen nötig. Danach muss geprüft werden, ob die Enteignungen verfassungskonform sind. Daran gibt es Zweifel, nicht zuletzt wegen des im Grundgesetz verbrieften Rechts auf Eigentum.

Alle diejenigen, die sich vor dem Einzug des Sozialismus fürchten, können sich also entspannen. Ein anderer Satz aus dem Grundgesetz wurde dieser Tage vielfach zitiert: "Eigentum verpflichtet." Auch wozu es verpflichtet, steht dort: Sein Gebrauch soll dem "Wohl der Allgemeinheit dienen" - und nicht hohen Renditen. Es ist ein erster Erfolg der Enteignungs-Initiative, dass dieser Grundsatz neu diskutiert wird. Hoffentlich folgt das Umdenken.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
546 Wörter im Bericht.

Themen (Top 10/365)

  • Achtung, Lobbyarbeit!
    Montag, 04. Februar 2019

    Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere...

  • Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne...

  • Armut darf sich nicht vererben
    Sonntag, 13. Januar 2019

    Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes...

  • Kein Asyl für Nasibullah S.
    Freitag, 14. September 2018

    Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der...

  • Polizei setzt immer stärker auf Social Media
    Mittwoch, 05. September 2018

    Information und Imagepflege, aber auch Unterhaltung und neuerdings sogar der Kampf gegen „Fake News“: Die Polizei baut ihre Präsenz in sozialen Netzwerken rasant aus. Bundesweit betreiben...

  • Lehren aus Datenklau: Unions-Innenexperte fordert Abgeordnete zu mehr Vorsicht auf
    Freitag, 11. Januar 2019

    Nach dem großangelegten Datenklau bei Politkern hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, die Bundestagsabgeordneten zu mehr Vorsicht aufgerufen. Middelberg sagte der...

  • Zahl der minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr 2018 deutlich gesunken
    Montag, 14. Januar 2019

    Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1679 Soldatinnen und Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent...

  • Familiennachzug erreicht Obergrenze
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten...

  • Internationaler Geldwäscher-Ring soll aus Deutschland agiert haben
    Dienstag, 13. November 2018

    Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens. Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den...

  • Bio-Hühner: Deutschland droht juristischer Ärger mit EU-Kommission
    Montag, 04. Februar 2019

    Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von...