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Erosion mit Folgen

Horst SeehoferFoto: Freud / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

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Erosion mit Folgen

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Horst Seehofer hat - das lässt sich nicht bestreiten - einen durch lange Erfahrung geschärften Blick für die tektonischen Veränderungen, denen die bundesdeutsche Parteienlandschaft gegenwärtig ausgesetzt ist.

Angela Merkel ist zwar auch nicht mehr ganz neu im Geschäft, aber die CDU-Vorsitzende sieht die aktuellen Erschütterungen, von denen die Union ebenso betroffen ist wie ihr Berliner Koalitionspartner SPD, mit einer für den CSU-Chef offenbar provozierenden Gelassenheit.

Will die Kanzlerin denn nicht erkennen, dass der Erosionsprozess, der die traditionsreichen Volksparteien erfasst hat, inzwischen bedrohliche Ausmaße annimmt? Nun liefern allerdings auch die akademischen Analytiker höchst unterschiedliche Erklärungsmuster für die teilweise erdrutschartigen Verschiebungen bei den drei Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag. Es gibt Historiker, die an die Instabilität von Weimar und sogar den plötzlichen Erfolg der NSDAP bei der Reichstagswahl von 1928 erinnern, aber auch Parteienforscher, die feststellen, mit dem Erstarken der AfD hole die Bundesrepublik jetzt eine Entwicklung nach, die in anderen europäischen Demokratien längst zur parlamentarischen Normalität gehöre. Und was den Abgesang auf die Volksparteien anlangt: In Baden-Württemberg jedenfalls sind Winfried Kretschmanns Grüne gerade dabei, neu in diese einst für CDU und SPD reservierte Rolle zu wachsen.

Was aber bleibt dann zwischen Alarmismus und Beschwichtigung? Bei nüchterner Betrachtung fällt es schwer, hinter den Reaktionen aller etablierten Parteien auf den Zugewinn der Rechtspopulisten mehr als Ratlosigkeit oder die bekannten Abwehrreflexe zu erkennen. Freilich schwant den Berliner Strategen, dass sie es keineswegs mit einem flüchtigen Phänomen oder einer vorübergehenden Aufwallung zu tun haben. Vielmehr scheint es sich bei der AfD um ein Sammelbecken zu handeln, in das viele Wahl- und Wutbürger eintauchen, weil die anderen Parteien ihnen schon längst keine Heimat mehr bieten, nicht erst auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Die Partei, die als Protestbewegung gegen den Euro entstand, bereitet inzwischen einer diffusen Klientel den erwünschten Resonanzboden: Nationalkonservativen, die von der Merkel-CDU rechts liegen gelassen wurden, Absteigern und Zurückgebliebenen, die sich weder von der SPD noch von der Linkspartei soziale Gerechtigkeit versprechen, Verunsicherten und Enttäuschten, die den Parolen von der angeblich alternativlosen Regierungspolitik nicht trauen. Symptome einer schleichenden Entfremdung der politischen Elite von Teilen der Bevölkerung sind dabei nicht neu, ebenso die wissenschaftlichen Befunde über fremdenfeindliche Einstellungen in Deutschland.

Die Auffächerung des Parteienspektrums macht das Regieren in den Ländern und demnächst wohl auch im Bund komplizierter, Mehrheiten ungewisser und Kompromisse schwieriger. Das steht im Gegensatz zur verbreiteten Sehnsucht nach einfachen Antworten oder berechenbaren Zukunftsentwürfen in einer unübersichtlichen Welt. Der Wählerwille wird volatiler und lässt sich immer weniger auf eindeutige Weise interpretieren. Auf diese Herausforderung mit dem kategorischen Ausschluss bestimmter Koalitionen zu reagieren, zeugt von staatspolitischer Unreife. Auf der Höhe der Zeit sind nur Politiker und Parteien, die sich nicht von taktischen Befindlichkeiten leiten lassen, sondern von Verantwortung, Weitblick und Interessenausgleich.

Regieren in Bund und Ländern wird komplizierter.



Quelle: ots/Südwest Presse


458 Wörter im Bericht.

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