Lesezeit: 2 Min

EuGH-Urteil Angriff auf die Vertrauensarbeit

Foto: Eddie Kopp

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

EuGH-Urteil Angriff auf die Vertrauensarbeit

.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Das verursacht nicht nur einen kaum absehbaren bürokratischen Mehraufwand, sondern stellt gegenseitige Vertrauensbeweise auf den Prüfstand.

Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und die nationalen Arbeitszeitgesetze sollen Beschäftigte vor potenziellen gesundheitlichen Risiken zu schützen, die sich aus einer zeitlichen Beanspruchung ergeben könnten. Das deutsche Arbeitszeitgesetz umfasst dabei nicht nur die wöchentliche Höchstarbeitszeiten und die Ruhezeit, sondern auch eine tägliche Höchstarbeitszeit. Deutsche Arbeitgeber sind bisher dazu verpflichtet, Arbeitszeit aufzuzeichnen, vorausgesetzt, sie geht über die tägliche Acht-Stunden-Höchstgrenze hinaus.

Unsinniger Mehraufwand

Dadurch lassen sich nicht nur Überstunden nachverfolgen: Indirekt wird so auch die maximale tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert. Sie bewegt sich damit entweder unter acht Stunden – dann liegt keine Dokumentation vor – oder sie liegt bei acht Stunden, zuzüglich der dokumentierten Stunden. Juristen müssen klären, ob dieser Passus im deutschen Arbeitszeitgesetz von dem EuGH-Urteil betroffen sein könnte.

Kein Mehrwert für Arbeits- und Gesundheitsschutz

"Würde letztendlich tatsächlich eine Aufzeichnungspflicht für alle Beschäftigten in Deutschland in Kraft treten, würde dies bürokratischen Mehraufwand verursachen, ohne einen Beitrag zum Arbeitsschutz zu leisten", sagt IW-Arbeitsexperte Oliver Stettes. So macht es aus Arbeits- und Gesundheitsschutzsicht beispielsweise keinen Sinn, die Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten mit vier Stunden täglich zu erfassen. Hinzu kommt: Seit Jahren setzen immer mehr Unternehmen auf Vertrauensarbeitszeit. "Dieser gegenseitige Vertrauensbeweis wäre nicht mehr möglich, wenn aus dem Urteil eine Erfassungspflicht resultieren würde", sagt Oliver Stettes.



Quelle: IW Köln
234 Wörter im Bericht.

Themen (Top 10/365)

  • Achtung, Lobbyarbeit!
    Montag, 04. Februar 2019

    Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere...

  • Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne...

  • Armut darf sich nicht vererben
    Sonntag, 13. Januar 2019

    Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes...

  • Kein Asyl für Nasibullah S.
    Freitag, 14. September 2018

    Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der...

  • Polizei setzt immer stärker auf Social Media
    Mittwoch, 05. September 2018

    Information und Imagepflege, aber auch Unterhaltung und neuerdings sogar der Kampf gegen „Fake News“: Die Polizei baut ihre Präsenz in sozialen Netzwerken rasant aus. Bundesweit betreiben...

  • Lehren aus Datenklau: Unions-Innenexperte fordert Abgeordnete zu mehr Vorsicht auf
    Freitag, 11. Januar 2019

    Nach dem großangelegten Datenklau bei Politkern hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, die Bundestagsabgeordneten zu mehr Vorsicht aufgerufen. Middelberg sagte der...

  • Zahl der minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr 2018 deutlich gesunken
    Montag, 14. Januar 2019

    Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1679 Soldatinnen und Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent...

  • Familiennachzug erreicht Obergrenze
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten...

  • Internationaler Geldwäscher-Ring soll aus Deutschland agiert haben
    Dienstag, 13. November 2018

    Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens. Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den...

  • Bio-Hühner: Deutschland droht juristischer Ärger mit EU-Kommission
    Montag, 04. Februar 2019

    Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von...