TTIP-Papieren: Wir glauben euch gar nichts mehr

Bild: Kai Stachowiak / Pixabay (CC 0)

Themen
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert. Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der EU liegen weit auseinander.

Dazu kommt diese blasse Erkenntnis: Die Amerikaner versuchen, ihre Interessen mit Tricks und Manövern durchzusetzen, inklusive der Botschaft: Ihr braucht den Deal dringender als wir! Die EU steht unter Druck? Wer hätte das gedacht!

Wo die Angelegenheit in den Bereich der Neuigkeit dreht, fehlt hingegen der Nachweis. Schickt sich die Handelskommissarin Malmström an, dem Druck nachzugeben und dabei unverzichtbare Positionen der EU zur Disposition zu stellen? Bislang nicht. Zwar ist Misstrauen hier eine konstruktive Sache und, sowohl nach dem Brüsseler TTIP-Vorlauf wie nach der Historie der Freihandelsabkommen, berechtigt. Allein, die veröffentlichten Papiere geben das nicht her. Was heißt: Weil die EU-Positionen weiter behauptet werden, ist nicht erkennbar, wie der tiefe Graben zu überwinden wäre, der sie von den US-amerikanischen trennt. Die Erfüllung des Versprechens, allein in der EU für ein Plus von 120 Milliarden Euro und mehreren Millionen Arbeitsplätzen zu sorgen, soll nur noch eine Verhandlungsrunde entfernt sein? Es wäre ein Wunder. Die Anwälte des politischen Mega-Unternehmens TTIP haben das Projekt großmäulig verkauft und kleinmütig betrieben. Für die Mischung aus Propaganda und Geheimniskrämerei gibt es die Quittung in Form einer 360-Grad-Koalition, die vom Front National in Frankreich bis zur Linken in Deutschland reicht und die Mitte keineswegs ausspart. Sie alle haben ein gemeinsames Motto: Wir glauben euch gar nichts mehr!

Download Greenpeace TTIP Papers



Quelle: ots/Westfalenpost


Themen (Top 10)

  • Das Unheil des Nationalismus
    Sonntag, 29. Mai 2016

    Wer vor Augen haben möchte, zu welchem Irrsinn Nationalismus führen kann, gehe ins Beinhaus von Douaumont. Hier liegen Knochen von 130.000 Menschen, die in den Schlachten des Ersten Weltkriegs um...

  • Die getriebene Kanzlerin?
    Sonntag, 28. August 2016

    Treibt die CSU Angela Merkel in der Frage einer erneuten Kandidatur für das Kanzleramt vor sich her? So jedenfalls wird es aus Unions-Kreisen kolportiert. Treffen die entsprechenden Verlautbarungen...

  • Strafanzeige gegen VW-Vorstand Matthias Müller
    Dienstag, 23. August 2016

    Zwei Rechtsanwälte aus Bremen und Baden-Württemberg haben am Freitag (19. August 2016) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den amtierenden VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias...

  • Aktive Sterbehilfe - Straffrei
    Freitag, 31. August 2012

    Obwohl der Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur aktiven Sterbehilfe in dieser Woche erst das Bundeskabinett passiert hat, sorgt er bereits jetzt für heftige...

  • Wirtschaftsethik: Was Mitarbeiter aufrichtiger macht
    Donnerstag, 14. April 2016

    Wenn Unternehmen in der Krise stecken, dann oft, weil Mitarbeiter nicht aufrichtig waren oder Kunden ihnen nicht mehr vertrauen. Dabei kann schon die Erinnerung an christliche oder moralische Werte...

  • Eltern und Kinder stark machen: 5. Kinder- und Familienkonferenz
    Mittwoch, 10. Oktober 2012

    5. Kinder- und Familienkonferenz am 12. Oktober. Osterode a.H., 10. Oktober 2012 – Referate und vier Workshops stehen am kommenden Freitag im Mittelpunkt der 5. Kinder- und Familienkonferenz des...

  • Arbeitsplätze für Flüchtlinge - Unternehmen stellen ein
    Mittwoch, 16. März 2016

    Über sieben Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge oder haben dies in den vergangenen fünf Jahren getan. Weitere elf Prozent planen das. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der IW...

  • Ärztinnen und Ärzte verurteilen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Berufsgruppe
    Donnerstag, 23. Juni 2016

    Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu verhindern.

  • Ursache des Fremdenhasses in Ostdeutschland ist der nicht aufgearbeitete Nationalsozialismus
    Samstag, 07. November 2015

    Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, sieht eine Ursache für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland im zu DDR-Zeiten nicht...

  • TTIP-Papieren: Wir glauben euch gar nichts mehr
    Montag, 02. Mai 2016

    Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert. Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie...