Foto: Gerd Altmann / CC0 (via Pixabay)

Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte Ausweisungsverfügungen. Binnen weniger Jahre hat s ...

Eurofighter TyphoonFoto: Peter Spieß / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Richard Grenell hat die einigermaßen zweifelhafte Gabe, durch das Wie seiner Aussagen das sachliche Was zu überdecken. Ende vergangener Woche etwa nannte es der US-Botschafter in Berlin "wirklich beleidigend", dass amerikanische Steuerzahler für die Stationierung Zehntausender US-Soldaten in d ...

Horst SeehoferFoto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der Bund den sozialen Wohnungsbau der Lände ...

31 Parteitag der CDU Deutschlands in HamburgFoto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesonde ...

Giuseppe ConteFoto: European Parliament / CC BY 2.0 (via Flickr)

Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unter ...

Foto: Waffenrechtler / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Der mutmaßliche Helfer beim Mord an Walter Lübcke durfte legal Waffen besitzen. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat das Verwaltungsgericht Kassel 2015 entschieden, dass der als rechtsextrem bekannte Markus H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung erhalten darf. ...

Themen (Top 10/365)

  • Achtung, Lobbyarbeit!
    Montag, 04. Februar 2019

    Grundschul-Toiletten sorgen in Bayern seit Tagen für Gesprächsstoff. Nachdem zum 1. Januar das Geschlecht "divers" als drittes Geschlecht gesetzlich anerkannt worden ist, kündigten mehrere...

  • Datenschutzbehörden beklagen massive Personalnot
    Mittwoch, 13. Februar 2019

    Die Datenschutzbehörden der Länder leiden unter massivem Personalmangel. Das hat eine bundesweite Umfrage des MDR-Magazins "exakt" ergeben. Die Datenschutzbeauftragten kritisieren eine viel zu dünne...

  • Armut darf sich nicht vererben
    Sonntag, 13. Januar 2019

    Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes...

  • Lehren aus Datenklau: Unions-Innenexperte fordert Abgeordnete zu mehr Vorsicht auf
    Freitag, 11. Januar 2019

    Nach dem großangelegten Datenklau bei Politkern hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, die Bundestagsabgeordneten zu mehr Vorsicht aufgerufen. Middelberg sagte der...

  • Zahl der minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr 2018 deutlich gesunken
    Montag, 14. Januar 2019

    Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1679 Soldatinnen und Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent...

  • Familiennachzug erreicht Obergrenze
    Dienstag, 26. Februar 2019

    Die Visa für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus haben inzwischen das vereinbarte Kontingent von tausend pro Monat erreicht. Im Rahmen des wieder eingeführten...

  • Internationaler Geldwäscher-Ring soll aus Deutschland agiert haben
    Dienstag, 13. November 2018

    Deutschland steht im Zentrum eines internationalen Geldwäsche-Verfahrens. Die französische Justiz wirft 14 Beklagten vor, in zahlreichen Fällen Gewinne aus Drogenverkäufen in Europa zunächst in den...

  • Bio-Hühner: Deutschland droht juristischer Ärger mit EU-Kommission
    Montag, 04. Februar 2019

    Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von...

  • Enteignungen: Zu radikal, aber sexy
    Sonntag, 07. April 2019

    Berlin ist radikaler als der Rest der Republik - das zeigt die Initiative für ein Volksbegehren, die am Wochenende in der Hauptstadt ihren Anfang nahm. Die Aktion will große Wohnungskonzerne im...

  • Väter kümmern sich mehr um ihre Kinder
    Dienstag, 28. Mai 2019

    Mütter tragen zwar nach wie vor die Hauptlast der Kinderbetreuung, doch immerhin holen die Väter langsam auf. Eine gemeinsame Elternzeit könnte die Gleichstellung weiter fördern.