INHALTS CHRONOLOGIE

Artikel nach Datum gefiltert: März 2017 - Zeitfokus

Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem "Nein" aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen."

in Welt

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Dazu zähle auch, Gefährder zu überwachen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Er bezog sich auf eine Bundestagsanhörung an diesem Montag (27.3.). Dabei geht es um das Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Der Bund will es den Ländern freistellen, ob sie selbst die Gefährder mittels elektronischer Fußfessel überwachen oder die Kommunen damit beauftragen. Die Überwachung von Personen, die die innere Sicherheit gefährden könnten, sei eine sehr sensible Aufgabe, meinte Dedy dazu. Diese den kommunalen Ausländerbehörden aufzubürden, sei nicht sinnvoll. Die Ämter seien weder technisch noch personell dafür ausgestattet.



Quelle: ots/NOZ


Bremen (ots) - Die CDU hat dem Schulz-Hype in der SPD einen gehörigen Dämpfer verpasst. Kramp-Karrenbauer kann die Große Koalition in Saarbrücken fortsetzen. Allerdings: Sie hat auch gar keine andere Wahl. Das sollte der CDU mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben. Die SPD-Bundesspitze kann vor allem zwei Lehren aus dem Wahltag ziehen: Tolle Prognosen garantieren keine tollen Ergebnisse. Und: Der heftige Flirt zwischen Sozialdemokraten und Linken an der Saar übte offenbar lediglich eine begrenzte Anziehungskraft aus. Der FDP bleibt die bittere Erkenntnis, dass ihr Neuanfang nur in Teilen der Republik honoriert wird. Die Grünen sollten endgültig alarmiert sein. Im Saarland haben sie die gleichen Fehler gemacht, auf die sie auch im Bund zusteuern: kein frisches Spitzenpersonal, keine Alleinstellungsmerkmale. Und die AfD ist fortan in elf Landtagen vertreten, blieb jedoch weit hinter dem erhofften zweistelligen Ergebnis zurück, das vor Kurzem noch realistisch schien. Und noch etwas hat diese bemerkenswerte Landtagswahl klar gemacht. Wenn es eines Tages um die Nachfolge von Angela Merkel geht, kommt an Kramp-Karrenbauer keiner mehr vorbei.



Quelle: ots/Weser-Kurier


Essen (ots) - Wunder kann Martin Schulz eben doch nicht bewirken. Zwar hat sich die saarländische SPD seit seiner Nominierung aus dem Tief herausarbeiten können - aber gegen die starke Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer waren die Sozialdemokraten am Ende chancenlos. Und so wird im kleinen Bundesland wohl bald wohl eine Große Koalition im Mega-Format regieren. Zwar addieren sich die Stimmen von SPD und Linken auf rund 43 Prozent (also mehr als die CDU); doch in der Sitzverteilung reicht es für Rot-Rot eben nicht. Der Traum von Oskar Lafontaine und manchen Sozialdemokraten ist zumindest an der Saar zerplatzt. Dazu hat sich die Linke als zu schwach erwiesen. Und die Grünen scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Die SPD muss nun herausfinden, ob sie das alles bedauern oder gut finden soll. Was bedeutet das Ergebnis nun für die kommenden Wahlen? Nicht viel, denn in NRW sind die Verhältnisse genau andersherum. Wenn sich die Grünen nicht bald erholen, läuft es auch hier auf eine GroKo hinaus. Bundespolitisch wird die Merkel-CDU kurz aufatmen dürfen. Aber Siegesgewissheit verschafft das Saarland nicht.



Quelle: ots/Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung


Sonntag, 26 März 2017 19:44

MZ zur AfD in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Die AfD-Spitze hat jetzt die Rückendeckung der Partei, um gegen die Unterlegenen vorzugehen. Das wird nicht jeden treffen - in der umstrittenen Chatgruppe waren bis zu 60 Parteimitglieder. Und Poggenburg? Er will das Gesicht im Bundestagswahlkampf sein. Er wird noch wünschen, er hätte selbst den Absprung nach Berlin versucht. Ihm bleibt die Arbeit in einer Landtagsfraktion, in der blanker Hass herrscht. Vom Burgfrieden, den er vor Wochen verkündet hat, ist die AfD weit entfernt.



Quelle: ots/Mitteldeutsche Zeitung


Die Schulzomanie reicht nicht bis ins Saarland, jedenfalls nicht, was das Wahlergebnis vom Sonntag angeht. Die klare Botschaft lautet: Die Wähler wollen die Fortsetzung der Großen Koalition.

in Politik

Ulm (ots) - In den letzten Wochen schien es, als überrolle der Schulzeffekt das gesamte Land. Entsprechend war die Saarland-Wahl aufgeladen: Wenn es SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger gelungen wäre, CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Amt zu fegen, wäre das zurecht als Menetekel für Kanzlerin Merkel verstanden worden. Es kam - wie so oft in den letzten Monaten - anders als von den Demoskopen vorhergesagt: Die Saar-CDU konnte überraschend zulegen und hält die SPD auf klarem Abstand. Auch wenn das kleine Saarland kaum als Blaupause für die ganze Republik herhalten kann, ist es doch ein erstes Schlaglicht mit zwei Erkenntnissen: Zum einen muss Martin Schulz seinen Gefühlswahlkampf dringend mit konkreten Inhalten unterfüttern - sonst ist der Schulzeffekt schnell am Ende. Zum anderen scheint das Modell bodenständige Politikerin weiterhin zu ziehen. Der Erfolg Kramp-Karrenbauers gibt dem zurückhaltenden Kurs der Kanzlerin recht. Ein Signal macht die größte Hoffnung. Der Zweikampf der Großen lässt die AfD wieder zu dem schrumpfen, was sie ist: eine Kleinstpartei von rechten Nörglern.



Quelle: ots/Südwest Presse


Essen (ots) - Die neuen Enthüllungen zum Terrorfall Amri halten gleichermaßen eine beruhigende und eine alarmierende Botschaft bereit. Beruhigend ist, dass die Ermittler des Landeskriminalamtes einen ziemlich guten Job gemacht haben und die konkrete Anschlagsgefahr durch den Tunesier sehr früh vorhergesagt haben.

Alarmierend ist dagegen, dass im NRW-Innenministerium daraufhin nicht alle Register gezogen wurden. Die vom LKA empfohlene Abschiebeanordnung gegen Amri wurde nie einem Gericht vorgelegt.

Noch weiß man nicht, ob es sich um fatale Behördenbequemlichkeit handelte nach der Devise: "Haben wir noch nie gemacht, könnte ja jeder kommen". Oder ob man dem tödlichen Irrtum aufsaß, über den vermeintlich kleinen Fisch Amri ließen sich die wirklich gefährlichen Islamisten dingfest machen.

Es hat mehr als ein Geschmäckle, dass die Landesregierung dieses offensichtliche Behördenversagen ausgerechnet von einem "neutralen Sonderermittler" durchleuchten lässt, der vor einem Wechsel als Professor in den NRW-Landesdienst steht. Gerade weil im Fall Amri viele Fragen Rätsel aufgeben, hätte ein Regierungsgutachter über jeden Zweifel erhaben sein müssen.



Quelle: ots/WAZ


Berlin (ots) - Sie kamen, weil sie Europa für eine gute Sache halten. Weil sie gern in der EU leben. Und weil sie das allen, die Angst schüren und eine Politik der Abschottung prädigen, zeigen wollen. Eine Zusammenkunft mit einfacher Botschaft: Wir sind dafür! Doch vielleicht ist der Gedanke zu simpel, um ohne Skepsis angenommen zu werden. Das Anliegen der Bürgerinitiative sei zu schwammig, monieren Kritiker...Doch muss eine Bewegung immer anklagen? Muss sie immer einen Umsturz propagieren? Kann sie nicht schlicht Mut verbreiten? ... Sie kann. Und sie sollte. Die Rechten, die Populisten, sie poltern schließlich schon laut genug. Wenn also eine Bewegung Teile der schweigenden Mehrheit mobilisiert, um ihnen entgegenzutreten, dann ist das wunderbar. Vielleicht hat Pulse of Europe noch kein Manifest ist der Tasche - aber eine laute, gemeinsame Stimme ist schon mal ein guter Anfang.



Quelle: ots/Berliner Zeitung


Die 2016 eingeführten Fingerabdruck-Terminals für neu eingereiste Asylbewerber haben nach Recherchen des WDR-Magazins „Westpol“ massive technische Probleme. Bei rund 30 Prozent der Fingerabdrücke, die im Auftrag des BAMF genommen werden, seien die Bilder zu dunkel, verwischt oder lückenhaft. Dies geht aus einem internen Schreiben der Sicherheitsbehörden hervor, welches dem WDR-Magazin WESTPOL vorliegt: „Eine fehlerfreie Bereitstellung der Fingerabdruck-Daten in allen relevanten Systemen ist nicht möglich“, heißt es dort wörtlich.

in Politik
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