INHALTS CHRONOLOGIE

Artikel nach Datum gefiltert: September 2018 - Zeitfokus

Mainz (ots) - Der Zuspruch, den eine Partei am wenigsten gebrauchen kann, ist Mitleid. Arme SPD! Die SPD aber hat sich ihr Mitleid redlich verdient. Die bedeutendste Partei der deutschen Demokratiegeschichte, die aufrichtigste Volkspartei der Nachkriegszeit, strebt zielgerichtet ihrem fortschreitenden Bedeutungsverlust zu. Einer politischen Marginalisierung, die wir noch lange bedauern werden. Die SPD hat nicht nur das Problem, dass sie kaum noch Antworten auf die Probleme unserer Zeit findet. Sie schafft es auch noch instinktsicher, die Probleme anderer Parteien zu ihren eigenen zu machen. Der Fall Maaßen ist dafür das beste Beispiel. Verloren haben in dem Machtspiel um den Verfassungsschutzpräsidenten zwar alle Beteiligten dieser Regierung, aber niemand so sehr wie die SPD. Die Kanzlerin hat erneut ihre verstörende Schwäche unter Beweis gestellt. Bis zu Merkels Ablösung müsste man die Vokabel Richtlinienkompetenz eigentlich aus der Verfassung streichen. Horst Seehofer hat bewiesen, dass er bis zu seinem Abtritt - hoffentlich nach der Bayernwahl - alles mit in den Abgrund zieht, was sich ihm in den Weg stellt. Die SPD aber hat gleich einen doppelten Ausfall hingelegt. Sie hat im Fall Maaßen auf brutale Weise vorgeführt bekommen, dass die alte Rechnung nicht mehr aufgeht: Wer den Rücktritt einer Figur erzwingt, hat das Machtspiel gewonnen. Gewonnen hat in diesem Drama, von dem sich der Bürger mit Grausen abwendet, allein die AfD. Zugleich sind wir Zeugen eines ganz persönlichen Ausfalls geworden: dem Ausfall der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Wie eine Anfängerin hat sie sich von Horst Seehofer in die selbst gestellte Falle locken lassen. Diese Panne ist auch nicht mehr zu heilen, wenn sich der Innenminister jetzt doch noch einmal gesprächsbereit zeigt. Die Genossen tun scheinbar alles dafür, um bei der Bayernwahl vom aktuell dritten Platz noch auf den fünften Platz durchgereicht zu werden. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis ihr die Grünen bundesweit den Platz als stärkste linke Kraft streitig machen. Ganz zu schweigen von der Frage, ob die SPD im Osten Deutschlands jemals wieder ein Bein an die Erde bekommen wird. Da ist guter Ratschlag mehr als teuer. Wir haben nämlich bald den Glauben daran verloren, dass es in der SPD noch genügend Politiker gibt, die die Partei vor ihrem beschleunigten Absturz bewahren können. Figuren, die ihre Politik nicht nach der Befindlichkeit innerer Zirkel ausrichten, sondern an den Erwartungen von Facharbeitern, Krankenpflegern, Grundschullehrern, Polizisten und Rentnern.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz


Publiziert in Kommentare

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat CSU-Chef Horst Seehofer mangelnde Sachkenntnis von der Sicherheitslage in Deutschland vorgeworfen. Das zeige die Entscheidung des Innenministers, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär für Bundespolizei, Cyber- und öffentliche Sicherheit zu befördern - ohne Zuständigkeit für seine jetzige Behörde. Baum sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Diese Meinung kann doch nur einer vertreten, der es nicht ernst meint mit der Inneren Sicherheit und die Situation nicht kennt. In den letzten Jahren ist alles unternommen worden, Polizei und Nachrichtendienste zu verzahnen." Ein Beispiel sei das Terrorabwehrzentrum, in dem etwa 40 Behörden vertreten seien. "Im Endeffekt wird Maaßen natürlich auch für den Verfassungsschutz zuständig sein", sagte Baum. Damit komme ein Hardliner in eine Schlüsselposition mit wichtigen Kompetenzen auch gegenüber der Bundespolizei und deren Chef Dieter Romann. Beide stünden in Opposition zur Kanzlerin. Seehofer brüskiere Merkel damit aufs Neue.



Quelle: ots/Rheinische Post


Publiziert in Kommentare
Freitag, 21 September 2018 19:59

Letzte Chance für die Koalition

Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei Parteivorsitzenden der Koalition nur zurufen: Findet eine überzeugende Lösung!

Publiziert in Meinung

Die Große Koalition koste die SPD viel Glaubwürdigkeit, hat Nürnbergs OB Ulrich Maly gesagt. Der Satz könnte ganz aktuell sein - doch er stammt aus einem Interview von September 2017. Maly äußerte damals die Hoffnung, dass der Effekt sich auflöse, "nachdem die Große Koalition nun wieder vorbei ist". Gekommen ist es anders: Die SPD ist wieder Groko-Partner - und ihre Glaubwürdigkeit nimmt erneut massiv Schaden.

Publiziert in Politik

So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp an. Doch was sie da präsentierte, war Altbekanntes und lässt daran zweifeln, dass die Bundesregierung damit des Problems Herr wird.

Publiziert in Meinung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den von der Bundeswehr selbst ausgelösten Moorbrand bei Meppen als "sehr ernsten Vorfall" bezeichnet und sich bei den Menschen der Region entschuldigt. Die Ministerin teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit: "Es steht außer Frage, dass ein Moorbrand dieses Ausmaßes ein sehr ernster Vorfall ist, der so nicht passieren darf." Die Ministerin, die am Samstag selbst nach Meppen vor Ort reisen wird, um sich ein Bild der Lage zu machen, sagte: "Ich entschuldige mich im Namen der Bundeswehr bei allen Menschen der Region, die jetzt unter den Auswirkungen des Brandes leiden."

Publiziert in Umwelt

Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte um Versorgungszahlungen für ehemalige Bundespräsidenten fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform der geltenden Pensionsregelungen früherer Staatsoberhäupter. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt): "Eine 100-prozentige Alimentierung ist nicht mehr zeitgemäß und nicht länger akzeptabel." Stattdessen müsse "über eine angemessene Bezugsgröße diskutiert werden, die auch sonstige Leistungen für Altbundespräsidenten wie Amtsausstattung und Dienstwagen einbezieht", forderte der BdSt-Präsident weiter.

Nötig sei jedoch nicht allein die Reform des Ehrensolds für Altpräsidenten, sondern ein umfassendes "Reformpaket, das der Bundestag endlich angehen" müsse, sagte Holznagel. "Wesentlich ist auch eine Reform in eigener Sache. Dazu gehören eine grundlegende Reform des Wahlrechts sowie eine Reform der Abgeordneten-Bezüge", so der Präsident des Steuerzahlerbundes.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


Publiziert in Kommentare

Mehr als jedes zweite "Erfrischungsgetränk" ist überzuckert - obwohl viele Hersteller und Händler angekündigt haben, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu senken. Das ist das Ergebnis einer umfassenden foodwatch-Marktstudie, die die Verbraucherorganisation am Freitag in Berlin vorgestellt hat.

Publiziert in Gesundheit

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat für schärfere Identitätskontrollen bei der Ausreise am Flughafen geworben. Damit könnten tatverdächtige Straftäter, die Tickets unter falschem Namen kauften, an der Ausreise gehindert werden, sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über einen entsprechenden Änderungsentwurf für das Luftsicherheitsgesetz, den Niedersachsen vor der Sommerpause eingebracht hatte. Wann der Gesetzentwurf in Kraft treten könnte, ist noch offen.

Publiziert in Themen

Mainz (ots) - Die spinnen, die Briten? Nein, so einfach wie Asterix und Obelix kann man sich die Sache nicht machen. Allerdings: Etwas mehr als ein Körnchen Wahrheit steckt schon drin, in diesem Satz. Man muss sich das immer wieder vor Augen halten, damit es möglichst nicht noch einmal passiert. Hasardeure wie der Londoner Ex-Bürgermeister und Ex-Außenminister Boris Johnson als Anführer der Pro-Austritts-Front agitierten und logen, dass sich die Balken bogen. Und dann kam es zu einer Ausstiegsentscheidung, die dem Muster folgte, die gerne im Boxsport erzählt wird: A kämpft gegen B, und ein Ringrichter denkt, die Sache steht doch so klar für A, dass keiner der anderen für B votiert. Also votiert er für B, nur mal so. Dummerweise denken die anderen Ringrichter genauso. Und am Ende gewinnt der Falsche. Ob es beim Brexit am Ende zu einem Knockout kommt, steht noch nicht fest. Aber verlieren werden nicht nur die Briten; allerdings wird es sie ganz besonders hart treffen. Nicht nur wirtschaftlich, aber natürlich auf ganz besondere Weise wirtschaftlich. Deshalb wird jetzt fieberhaft über Handelsfragen diskutiert. Verständlich, dass Theresa May das Beste für ihre Regierung herausholen will, zumal sich ihr eigenes politisches Schicksal an der Brexit-Frage entscheidet. Verständlich allerdings auch, dass der "Rest" der EU eine Rosinenpickerei der Briten nicht zulassen kann. Ein gravierendes Versäumnis Londons besteht darin, eine Wiederholung der Brexit-Befragung bislang explizit auszuschließen. Aus Angst vor Gesichtsverlust? Eigen sind sie schon, die Briten.



Quelle: ots/Allgemeine Zeitung Mainz


Publiziert in Kommentare
Seite 1 von 4