So unübersehbar diese Konfrontation ist, so gründlich wird der Konflikt aber missverstanden, wenn nur über seine Form gesprochen wird - nicht aber über die Substanz. De Maizière bekommt durch Seehofers CSU und Schäuble auf dem Feld der Asylpolitik Rückendeckung - durch den Block in der Regierung also, der schon in der Frage der Euro-Krisenpolitik für einen besonders scharfen Kurs eintrat. Nun ist Merkel wahrlich nicht die sozialdemokratische Kanzlerin, als die sie manche bezeichnen. Sie verfolgt die Restauration des autoritären Neoliberalismus aber im Unterschied zum rechten Regierungsflügel nicht auf dem Weg einer erst rhetorischen, nun praktischen Radikalisierung gesellschaftlicher Verhältnisse nach rechts. Ihre Kontrahenten in der Union wollen hingegen abbiegen: Modell Merkel oder Modell Orbán? Das »Chaos« in der Koalition sind die Geräusche, die bei diesem Konflikt entstehen. Dass es sich beim »Machtkampf« um die Konfrontation zwischen schlecht und sehr schlecht handelt, bezeugt die Schwäche alternativer Positionen.
Quelle: ots / neues deutschland
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