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Donnerstag, 09 Apr 2020
  • Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000 weitere Alleinerziehende bezogen Hartz IV, ohne offiziell arbeitslos zu sein, weil sie wegen der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar waren. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Fragen der Links-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegen.

  • Vor zwei Monaten gab es eine traurige Nachricht: Mehr als 1,5 Millionen Kinder in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen und diese Zahl ist in den vergangenen drei Jahren kaum gesunken - trotz guter Konjunktur und robustem Arbeitsmarkt. Das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Arbeitsagentur-Daten ausgewertet. Vor zwei Monaten, da war die Welt noch eine andere. Corona noch ein ferner Begriff, die Krise und ihre Folgen unvorstellbar.

  • Wer gedacht hat, dass das Bundesverfassungsgericht das komplette Hartz-IV-System kippen würde, den hat das Urteil aus Karlsruhe enttäuscht. Sanktionen für Langzeitarbeitslose sind möglich, sie müssen aber weniger hart und etwas flexibler ausfallen als bisher. Das ist die Aufgabe, die das höchste deutsche Gericht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mitgegeben hat. Er muss sich nun an die Überarbeitung der bestehenden Regeln machen. Die politische Debatte um diese Reform wird ab sofort leidenschaftlich geführt werden. Die Richter haben klargemacht, dass der Staat für seine Leistungen an arbeitslose Menschen eine Gegenleistung erwarten kann. Wer in einer Notlage Unterstützung bekommt, muss dabei mithelfen, dass er aus dieser Notsituation wieder herauskommt.

  • Vor dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen am Dienstag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit Arbeitslosen entbrannt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. "Sie sind kontraproduktiv und treiben die Menschen unnötig ins Elend", sagte Schneider dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Statt zu strafen solle man den Menschen helfen. Schneider denkt dabei an öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote und an eine sozialarbeiterische Begleitung für diejenigen, "denen mehr fehlt als Arbeit."

  • Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor.

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