#zeitfokus.

Donnerstag, 09 Apr 2020
  • Hamburgs Justizsenator Till Steffen will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der Grünen-Politiker, dass das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht nehme, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen. "Viele Nutzerinnen und Nutzer melden Hasskommentare aber nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie ihre Ansprüche durchsetzen können." Damit blieben die Gesetzesverstöße für die Autoren sogenannter Hate Speech häufig folgenlos. Daher solle auf Bundesebene eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, "die Opfer über ihre Rechte informiert und ihnen praktische Hilfe beim Durchsetzen der Ansprüche bietet", so Steffen.

  • Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist.

Back To Top