#zeitfokus.

Donnerstag, 09 Apr 2020
  • Die Frauen-Union des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat angesichts der vulgären Pöbeleien im Internet gegen Renate Künast ihre Verbundenheit mit der Grünen-Politikerin ausgedrückt. "Es reicht, so geht das nicht weiter", sagte die Landesvorsitzende der Frauen-Union, Ina Scharrenbach, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Ihre Partei sei "gefordert, dieses schleichende Gift im Internet aufzuhalten".

  • Eine Gruppe von Kriminellen hat mutmaßlich eine hohe Millionen-Summe durch betrügerische Geldanlage-Plattformen im Internet erbeutet. Unter den Geschädigten sind nach Recherchen von NDR und SR auch Tausende Deutsche. Konkret geht es um sogenannte Trading-Plattformen: Webseiten, auf denen Nutzerinnen und Nutzer vermeintlich schnelle Gewinne mit Wetten auf Aktienkurse, Währungsschwankungen und andere Finanzgeschäfte machen können. Zum Teil bieten die Seiten auch den Handel mit sogenannten Crypto-Währungen wie etwa Bitcoin an.

  • Die Grünen im Europäischen Parlament haben mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. Der Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament abgesegnete Urheberrechtsreform will das richtige Ziel mit falschen Mitteln erreichen. Urheber zu schützen war das gute Ziel, Hürden für kleine Anbieter, Rechtsunsicherheit für Nutzer und Filtertechnologien sind das schlechte Ergebnis."

  • Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist.

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