#zeitfokus.

  • Auf den ersten Blick sah das nicht sonderlich dynamisch aus. Wie reagiert die SPD auf den Schock nach dem Nahles-Rücktritt? Mit einer Interims-Troika. Beim letzten Mal, mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, lief das ja suboptimal. Doch die Botschaft, die das neue Übergangs-Dreigestirn Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel überbrachte, ist eine andere. Die sterbende Volkspartei, die nach den brutalen Rückschlägen bei den Wahlen in Europa und in Bremen auf der Palliativstation des Parteiensystems liegt, scheint bereit zu sein, auf das Morphium aus Selbsttäuschung und Weiter-so zu verzichten, die Kanüle herauszureißen, um mit vollem Risiko zurück ins politische Leben zu rennen.

  • Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur Steigerung seiner Popularität im linken Lager keine Postkutschen überfallen. Er buddelt einfach die vor Jahrzehnten aus guten Gründen begrabene Vermögenssteuer wieder aus. Doch die Wähler in Sachsen werden merken, dass ihnen da statt einer frischen Idee eine Untote präsentiert wird.

  • CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ihrer Partei beklagt haben. Ob der gehaltvolle Auftritt aber auch nachhaltige Wirkung auf die Wählerschaft hat?

  • Gerade einmal 13 Monate hat die erste Frau an der Spitze der ältesten Partei Deutschlands es dort ausgehalten. Als Andrea Nahles am Sonntag überraschend ihren Rücktritt sowohl vom Partei- als auch vom Fraktionsvorsitz der SPD ankündigte, ging, so könnte man also sagen, eine Ära zu Ende - wenn auch eine sehr kurze. Doch das Problem der SPD fing weder mit Nahles' Amtszeit an, noch wird es mit ihr enden. Ihr Rücktritt reiht sich ein in eine längere Geschichte sozialdemokratischen Scheiterns.

  • Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet."

  • Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche. Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken. Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der kleinen Schritte und wollen gleichzeitig das Gefühl vermitteln, dass ihnen der große Wurf gelingen kann. Sie kauen tagtäglich das Schwarzbrot kleinteiliger Regierungsarbeit und wollen gleichzeitig zeigen, dass die Zukunft rot, gern rot-grün, jedenfalls farbenfroh sein kann. Und nicht zuletzt: Sie haben einen Spitzenposten zu vergeben und keiner will ihn so recht machen.

  • Nun beginnt also die letzte große Schlacht um die schwarze Null. Gäbe die Union sie endlich auf, würde die SPD wohl vorerst in der großen Koalition bleiben. Wenn nicht, platzt die Koalition - und Deutschland bekommt eine neue Regierung. Mit ökonomischer Vernunft hat dieses einfache Einmaleins nicht viel zu tun.

  • Der Bundeskanzler, dem die Deutschen die bisher letzte echte Steuerreform zu verdanken haben, war Sozialdemokrat. Er hieß Gerhard Schröder. Damals, vor fast 20 Jahren, senkte er den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf jene 42 Prozent, die heute noch gelten. Heute mag sich ausgerechnet die SPD nicht mehr daran erinnern.

  • Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen und gute, sozialdemokratische Politik durchzusetzen", sagte Dreyer. Sie fügte hinzu: "Die aktuelle Umfrageschwäche sagt darüber nichts aus. Das sozialdemokratische Potenzial bleibt, und die SPD kann stärkste Kraft werden. Klar!"

  • Der Blick über den deutschen Tellerrand hinaus, etwa nach Italien oder Frankreich, zeigt, wie schnell scheinbar große konservative Volksparteien von der politischen Bühne gefegt werden können. Und dies vor allem dann, wenn sie personell und programmatisch nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie auf die immer neuen Herausforderungen keine überzeugenden Antworten haben. Die CDU Deutschlands ist mit dem Schlingerkurs, den Ungeschicklichkeiten und der nahezu völlig geschwundenen Durchsetzungskraft ihrer unglücklichen Noch-Vorsitzenden AKK in die tiefste Krise seit Jahrzehnten geschlittert. Doch es geht längst um weit mehr als um das Schicksal der Langzeit-Regierungspartei.

  • Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-Nachfrage bringt jede Stimme oberhalb der Vier-Millionen-Grenze den Parteien 83 Cent ein. Bei einem Verlust von 2,089 Millionen Wählern für die SPD bei der Europawahl am 26. Mai ergibt sich damit ein Minus von 1,734 Millionen Euro.

  • Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag.

  • Das Bundesarbeitsministerium hat mit einem Video, in dem für die umstrittenen Grundrenten-Pläne der SPD geworben wird, scharfe Kritik ausgelöst. "Es ist unverantwortlich, dass die SPD hier die Steuergelder des Arbeitsministeriums missbraucht, um unerlaubt für ein offenkundiges Parteiprojekt auf Regierungskanälen Werbung zu machen", sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch das Bundespresseamt reagierte irritiert.

  • Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts "Forsa" steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. "Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren", betonte er.

  • Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische Parteien?

  • Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt Gabriel. "Die SPD handelt nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhen wir einfach die Dosis. Konsequenter Weise fordert die neue SPD-Führung eine drastische Erhöhung der Mindestlöhne und neue Milliardenprogramme für die Kindergrundsicherung." Wählerstimmen könne man aber nicht kaufen. Gabriel warf der Parteiführung eine "thematisch-strategische Verzwergung der Gesamt-Partei auf das Segment des Sozialen" vor.

  • Wie lange war Sigmar Gabriel gleich SPD-Vorsitzender? Und bis wann? Richtig, der Niedersachse führte die Sozialdemokraten von 2009 bis 2017. Für die kurzatmigen SPD-Krisenverhältnisse ist das ein ganzes Zeitalter. Sein Rücktritt ist noch gar nicht so lange her.

  • Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. Zugleich legt die große Koalition quasi nebenbei eine Bilanz vor, die recht ansehnlich ist. Und sie betont: "Es bleibt auch noch viel zu tun." Fragt sich nur, ob es diese Koalition sein wird, die noch viel tun kann.

  • Sollten die Geschichtsbücher eines Tages den Niedergang der einst so stolzen Volkspartei SPD beschreiben müssen, werden sie sich mit dem Jahr 2019 befassen müssen. Das Jahr, in dem die Genossen mit Andrea Nahles ihre letzte starke Führungsfigur vertrieben haben, das Jahr, in dem gleich mehrere ehemalige Vorsitzende ihre Partei öffentlich in den Ruin kommentierten, das Jahr, in dem die Entscheidung über den SPD-Vorsitz und damit über das Schicksal des Fortbestands der Regierung vom Zufall abhing.

  • Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen im rbb (radioeins). Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so Kühnert wörtlich. Die Zukunftsthemen der SPD wie Rente, Steuern und Umwelt beschäftigten ihn derzeit ausfüllend, da bleibe keine Zeit, sich über persönliche Ambitionen Gedanken zu machen.

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