#zeitfokus.

Samstag, 28 Mär 2020
  • Okay. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium hat eine Umfrage machen lassen, die SPD-Positionen in der Finanzpolitik unterstützt. So sieht es auf den ersten Blick aus, doch es lohnt sich noch ein zweiter Blick in die neue repräsentative Umfrage zur Steuerpolitik, die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Es kommen auch bemerkenswerte Ergebnisse zutage. Zum Beispiel, dass eine große Mehrheit der Deutschen gerne Steuern zahlt zur Finanzierung des Gemeinwesens. Dass die breite Mehrheit mit der einkommensabhängigen Art, wie besteuert wird, im Grundsatz einverstanden ist.

  • Am Wochenende hat sich das Bundeskabinett auf die Eckpfeiler einer Grundsteuerreform geeinigt. Dem Vernehmen nach hat Finanzminister Olaf Scholz auch die Öffnungsklausel für die Länder akzeptiert. Wichtig ist nun, dass diese Klausel auch wirklich offen ausgestaltet wird und eine Bodenwertsteuer zulässt. Dann wäre die historisch einmalige Chance tatsächlich genutzt, die Grundsteuer einfach, gerecht und investitionsfreundlich zu reformieren.

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