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Samstag, 28 Mär 2020
  • Rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe sind bei Zwischenfällen in der niedersächsischen Erdgas- und Erdölförderung ausgetreten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach verzeichnete das Wirtschaftsministerium insgesamt 149 Vorfälle im Zeitraum Januar 2009 bis Oktober 2019 - im Schnitt etwa ein Zwischenfall pro Monat, bei denen mal wenige, mal Zigtausende Liter umweltschädliche Substanzen in Böden und Grundwasser versickerten. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisierte die mangelnde Sicherheit: "Der Schutz von Mensch und Umwelt darf nicht weiter einfach den Förderinteressen der Industrie untergeordnet werden."

  • Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel Geklapper aus Drohkulisse einserseits und Umtauschprämie andererseits schon einen ausreichenden Effekt zu erzielen, die Luft in den Städten reiner zu machen, sich die Umwelthilfe und allen rechtlichen Zwist vom Hals schaffen zu können, der muss jetzt enttäuscht sein.

  • Es ist gut, Fragen und Forderungen nach Kosten für Fleisch zu stellen. Diese Debatte muss transparent und ehrlich geführt werden. Dann kann man auch besser über den Preis entscheiden. Den Preis für das Fleisch, für das Leiden der Tiere, das Klima, die Umwelt, unsere Gesundheit und unser Gewissen. Und dann können wir auch besser beurteilen, was uns unsere Ernährung wert ist. Und wie es um das Leben und Sterben von Rindern, Schweinen und Hühnern bestellt ist, deren Zeit vor dem Tod mit artgerechter Haltung oft nichts mehr zu tun hat.

  • Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe).

  • Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.

  • Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee belastet Speisefische. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". So seien in Plattfischen aus der Kieler Bucht krebserregende Abbauprodukte von TNT nachgewiesen worden. Zudem hätten finnische Forscher Arsen-Abbauprodukte in Ostsee-Dorschen nachgewiesen. "Damit ist auch für arsenhaltige chemische Kampfstoffe der Beweis erbracht, dass sie von Fischen aus der Umwelt aufgenommen werden und - in diesem Fall - auch im essbaren Anteil nachweisbar sind", schreibt das Bundesumweltministerium.

  • Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um "eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen", müssten es "schon 20 bis 25 Euro pro Tonne CO2 sein", sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).

  • Unangenehme Dinge schiebt man gern vor sich her. Das ist fatal, denn das Vor-sich-Herschieben führt letztlich zu Hektik und Fehlern. Manche winken dennoch lässig ab und raten zum Abwarten. Doch eigentlich wollen sie damit nur die eigene Bequemlichkeit legitimieren. Und so manches erledigt sich entgegen der Hoffnung eben nicht von selbst. Was sich definitiv nicht von selbst erledigt, sind die Probleme, die wir uns im Umgang mit unserem Planeten eingehandelt haben.

  • In den Augen zahlreicher Menschen ist die katholische Kirche eine nicht besonders ernstzunehmende, wenn nicht gar überflüssige Institution. Die Kirchenmänner, allen voran Papst Franziskus, spüren das. Die Kirche hat immer weniger Mittel, um Gehör bei den Menschen zu finden, ihre Botschaften werden insbesondere im Westen überhört. Eine mögliche Reaktion auf dieses Phänomen wäre, sich weiter zurückzuziehen, den Kopf über die ebenso mondäne wie orientierungslose Lebenslust zu schütteln und in den alten Mustern gefangen zu bleiben. Hier die Sünder, dort die Gerechten. Erfolgversprechend ist das nicht. Die Kirche würde sich weiter vom Leben entfernen und noch weniger gehört werden. Die Amazonien-Synode in den vergangenen drei Wochen im Vatikan war deshalb ein wegweisendes Ereignis.

  • Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll".

  • Es ist schon merkwürdig: Da beteuern mit Ausnahme der AfD alle Parteien in Deutschland, wie wichtig ihnen der Klimaschutz sei - und dann kommt es im Bundesrat zur ganz großen Koalition der Neinsager. Welchen Eindruck mag das bei den Zigtausenden Menschen machen, die am Freitag auch in Deutschland für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind?

  • Kaum etwas macht die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition so klar wie ihr Umgang mit der Klimapolitik. Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine "disruptive" Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung, mit dem "Pille-Palle" der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im Grunde alle schon zu "Pille-Palle"-Zeiten für die politische Debatte gestimmt worden sind.

  • Ursula von der Leyen verknüpft ihre Kommissionspräsidentschaft mit einem enormen Vorhaben: dem Europäischen Green Deal. Sie strebt europaweit bis 2050 Klimaneutralität an, was einer deutlichen Zielverschärfung gleichkommt: Die Treibhausgasemissionen müssen nun wesentlich schneller sinken als bisher geplant. Die EU-Kommission möchte gleichzeitig das Wachstum der europäischen Wirtschaft gewährleisten und ungünstige Verteilungswirkungen auffangen. Damit das gelingt, fehlt das Entscheidende: ein verlässlicher Umsetzungsplan.

  • Die EU-Kommission will das seit Jahrzehnten zugelassene Pestizid Chlorpyrifos wegen Gesundheitsrisiken verbieten lassen. "Die Kommission wird den Mitgliedsländern vorschlagen, die Zulassung der Substanz nicht zu verlängern", teilte Anca Păduraru, Sprecherin der Behörde, der Tageszeitung "taz" (*Samstagausgabe) mit. Das Insektengift wurde zuletzt 2005 von der EU zugelassen, obwohl Kritikern zufolge schon damals Hinweise vorlagen, dass die Substanz Gehirnen von Kindern im Mutterleib schadet. Mehrmals verlängerte sie diese Zulassung provisorisch, weil die Behörden nicht rechtzeitig eine neue Überprüfung abschlossen.

  • Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der CDU-Politiker: "Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?"

  • Von einer extremen Sturmflut wären an Deutschlands Küsten gut 2,2 Millionen Menschen betroffen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf neue Berechnungen der zuständigen Behörden der norddeutschen Bundesländer. Im Vergleich zur vorangegangenen Kalkulation aus dem Jahr 2015 haben sie die Zahl der potenziell Betroffenen in möglichen Überflutungsgebieten leicht um insgesamt etwa 68.000 nach oben korrigiert. Die Angaben beziehen sich auf seltene Hochwasserereignisse, wie sie statistisch alle 200 Jahre oder seltener auf Nord- und Ostseeküste treffen. Solche Sturmfluten würden Deiche und andere Schutzvorrichtungen an ihre Grenzen bringen.

  • Angesichts der weithin sichtbaren Schülerproteste der vergangenen Monate kommt der Titel der aktuellen Shell-Jugendstudie nicht überraschend: "Eine Generation meldet sich zu Wort", heißt es dort. Und die Generation, die sich da meldet, ist eine Generation, die weitgehend in Frieden und Wohlstand aufwächst. Die Umbrüche der Wiedervereinigung sind für sie Geschichten ihrer Elterngeneration, politische und wirtschaftliche Stabilität und gute Jobperspektiven prägen den Alltag der meisten: Über die wirtschaftliche Lage und steigende Armut machen sich nur 52 Prozent der Jugendlichen Sorgen. Folgerichtig sind es dann auch eher globale Themen, die die Jungen beschäftigen: 65 Prozent sorgen sich über den Klimawandel, 66 Prozent haben Angst vor Terroranschlägen und sogar 71 Prozent sind besorgt über die Umweltverschmutzung.

  • Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. "Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln", heißt es in einem bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Mitte November, über den die Tageszeitung "taz" berichtet (Mittwochausgabe). "Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden", sagte Ko-Parteichef Robert Habeck nun der taz.

  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zur Auswirkung der Erderwärmung auf die Weltmeere und auf Eisflächen als "Alarmsignal" bezeichnet. "Damit die Klimakrise nicht eskaliert, muss jetzt endlich gegengesteuert und entschieden gehandelt werden", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein "klares Bekenntnis" der Bundesregierung zum Windkraftausbau gefordert. "Wir brauchen eine Strategie, damit in Deutschland zwei Prozent der Fläche für Windanlagen zur Verfügung stehen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Hofreiter nannte es "unverantwortlich", dass die Bundesregierung den Windregionen speziell im Norden ihr wirtschaftliches Standbein raube. "Die pauschalen Bauverbote dieser Bundesregierung tragen nicht zur Akzeptanz von Windenergie bei und sind Gift für unsere Wirtschaft. Damit würgt das Kabinett diese Zukunftsbranche in Deutschland weiter ab", warnte der Grünen-Politiker.

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