MEINUNG ZÄHLT

Letzte Chance für die Koalition

geschrieben von  |  Freitag, 21 September 2018 19:59  |  Publiziert in Meinung

Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei Parteivorsitzenden der Koalition nur zurufen: Findet eine überzeugende Lösung!

Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte

geschrieben von  |  Freitag, 21 September 2018 17:40  |  Publiziert in Meinung

So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp an. Doch was sie da präsentierte, war Altbekanntes und lässt daran zweifeln, dass die Bundesregierung damit des Problems Herr wird.


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