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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat für schärfere Identitätskontrollen bei der Ausreise am Flughafen geworben. Damit könnten tatverdächtige Straftäter, die Tickets unter falschem Namen kauften, an der Ausreise gehindert werden, sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über einen entsprechenden Änderungsentwurf für das Luftsicherheitsgesetz, den Niedersachsen vor der Sommerpause eingebracht hatte. Wann der Gesetzentwurf in Kraft treten könnte, ist noch offen.

Kein Asyl für Nasibullah S.

geschrieben von  |  Mittwoch, 19 September 2018 12:59  |  Publiziert in Themen

Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden.


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